Jörg Nobis: „Die Eintrübung der wirtschaftlichen Lage wirft ihre Schatten voraus – Jamaika ist schlecht dafür gerüstet“

    Finanzministerin Monika Heinold (GRÜNE) hat heute die Eckwerte vorgestellt, die die Landesregierung für den Haushalt 2020 und für die Finanzplanung bis 2019 beschlossen hat. Jörg Nobis, finanzpolitischer Sprecher und Vorsitzender der AfD-Fraktion, erklärt dazu:

    „Die konjunkturellen Zeichen stehen auf Sturm:  Nach wirtschaftlich stabilen Jahren steht nun eine Rezession vor der Tür – das kommt nun wirklich nicht unerwartet. Trotzdem plant die Finanzministerin weiter mit steigenden Einnahmen und – viel schlimmer – auch mit weiter kräftig steigenden Ausgaben. In Frau Heinolds Planungen werden die erhofften Mehreinnahmen komplett in Mehrausgaben umgesetzt – das ist unverantwortlich!

    Sollte sich der Negativ-Trend bei der Steuerschätzung weiter fortsetzen und somit die erhofften Mehreinnahmen ausbleiben, dann droht unmittelbar eine Haushaltslücke. Die geplante Tilgung von gerade einmal 95 Millionen Euro ist angesichts des Haushaltsvolumens und des Schuldenstandes des Landes völlig unzureichend.

    Hinzukommt, dass der Bund seine Zuschüsse für Integration schrittweise halbieren wird, wie Ministerin Heinold selbst anmerkt. Das bedeutet nichts anderes, als dass die Kosten für die Integration von Flüchtlingen, die im Haushalt 2019 zuletzt in dreistelliger Millionenhöhe veranschlagt wurden, zusehends von Schleswig-Holstein allein getragen werden müssen.

    Die AfD-Fraktion fordert angesichts dessen Jamaika auf, sich von teuren Lieblingsprojekten schellstmöglich zu verabschieden und gerade den Bereich der ausufernden Integrationskosten auf das absolut Notwendige zu beschränken. Ein ‚Weiter so‘ darf es nicht geben.“

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