Jörg Nobis: „Die Aufnahme des Klimaschutzes in die Landesverfassung wäre ein weiterer Schritt in Richtung Gesinnungsstaat“

    Die SPD will den Klimaschutz in die schleswig-holsteinische Landesverfassung aufnehmen. „Klimaschutzmaßnahmen“ seien Aufgabe des Staates und ein „klares Bekenntnis der Politik“ sei gefordert. Jörg Nobis, Vorsitzender der AfD-Fraktion, erklärt dazu:

    „Der SPD-Vorstoß, den Klimaschutz in die Landesverfassung aufzunehmen dient einerseits dem Zweck, die von der SPD beförderte Politik der Energiewende zum Staatsziel zu erheben und sie dadurch nicht nur politisch, sondern auch rechtlich unangreifbar zu machen. Zum anderen verfolgt die SPD mit ihrem Vorstoß offensichtlich  das Ziel, ihrem rasant fortschreitenden Niedergang entgegenzuwirken: Angesichts der ‚FridaysForFuture“-Demos, die deutschlandweit gerade an Fahrt aufnehmen, meint sie, auf diesen Zug jetzt aufspringen zu müssen, um ihre an die GRÜNEN verlorenen Wähler zurückzugewinnen.

    Unabhängig von den Motiven der SPD würde die Aufnahme des Klimaschutzes in die Verfassung einen weiteren Meilenstein auf dem Weg in den Gesinnungsstaat markieren. Denn durch Aufnahme des Klimaschutzes würde am Ende faktisch die Energiewende zum Staatsziel erhoben.

    Die Energiewende aber ist am Ende nicht mehr und nicht weniger als ein parteipolitisches Konzept, das vor allem von links-grüner Weltanschauung und Ideologie geprägt ist. Durch Aufnahme in die Landesverfassung erhielte sie Verfassungsrang – und entzöge sich damit ab sofort jeder politischen Debatte – weil sie dann ja quasi ‚von Staats wegen‘ richtig wäre.

    Alle, die den Klimaschutz in die Verfassung aufnehmen möchten, fürchten offenbar diese Debatte. Die AfD lehnt deshalb die Forderung der SPD nach Aufnahme des Klimaschutzes in die Landesverfassung entschieden ab.“

    Weitere Informationen:

    • Welt-Artikel „SPD fordert Verfassungsrang für Klimaschutz“ vom 19. Februar 2019:

    https://www.welt.de/regionales/hamburg/article189018915/SPD-fordert-Verfassungsrang-fuer-den-Klimaschutz.html

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