Jörg Nobis: „Der ‚Last-Minute‘-Brexit-Beauftragte der SPD steht für europapolitischen Aktionismus in Reinkultur“

    Die SPD-Fraktion fordert die Landesregierung auf, angesichts des bevorstehenden Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union einen „Brexit-Beauftragten“ zu berufen. In der heutigen Landtagsdebatte über den SPD-Antrag erklärte Jörg Nobis, Vorsitzender der AfD-Fraktion, dazu in seiner Rede:

    „Das von der britischen Regierung mit der EU verhandelte Austrittsabkommen ist in der vergangenen Woche im britischen Unterhaus mit deutlicher Mehrheit abgelehnt worden. Seitdem steht die Frage im Raum, ob es nun am 29. März zu einem harten   Brexit kommen wird. Die Zeit der Ungewissheit dauert an.

    Nun weinen Sie geschlossen Krokodilstränen und ‚bedauern‘ im Alternativantrag von Jamaika den Austritt des Vereinigten Königreichs. Auch wir sind betrübt darüber, mit Großbritannien eine Stimme der Vernunft für Freihandel, gegen EU-Zentralismus und gegen eine Auflösung der Nationalstaaten zugunsten eines EU-Bundesstaates zu verlieren.

    Im Gegensatz zu Ihnen verstehen wir also, warum sich die Briten vor zweieinhalb Jahren in einem Volksentscheid mehrheitlich gegen einen Verbleib in dieser Europäischen Union ausgesprochen haben! Wir wollen aber heute nicht die Brexit-Ursachen analysie-ren, sondern uns mit den aktuellen Herausforderungen beschäftigen.

    Und Sie?

    Die SPD reagiert geradezu reflexhaft: Ein Brexit-Beauftragter soll her! Neue Verwaltungs-strukturen, neue Bürokratie, Kostensteigerungen – typisch SPD – was für ein Armuts-zeugnis!

    Glauben Sie im Ernst, die Folgen des Brexits mit einem zusätzlichen Landesbeauftragten kurz vor Toresschluss besser bewältigen zu können?

    Ja, die EU befindet sich aktuell in einer großen Umbruchphase. Der Austritt Großbritan-niens wird vollzogen werden, und Deutschland und Frankreich als größte Nettozahler der Europäischen Union werden dies besonders zu spüren bekommen.

    Mit dem Vereinigten Königreich verliert die EU ihre zweitgrößte Volkswirtschaft und den drittgrößten Nettozahler zur Finanzierung des EU-Haushalts. Die Einnahmenverluste in Folge des EU-Austritts Großbritanniens werden auf jährlich 13 Milliarden Euro ver-anschlagt und folgerichtig müsste sich die EU mit ihrer Ausgabenpolitik darauf einstellen und Ausgaben kürzen. Das tut sie natürlich nicht. Im Ergebnis werden die verbleiben-den Nettozahler daher unvermeidlich stärker zur Kasse gebeten. 4,5 Milliarden Euro kommen alleine dieses und nächstes Jahr jeweils auf Deutschland zu.

    Das ist die unmittelbare monetäre Seite. Es kommt für uns aber darauf an, sich auf beide Brexit-Varianten – mit oder ohne ‚Deal‘ – einzustellen. Zuallererst sind aber die EU und Großbritannien am Zug.

    Und was Sie dabei gerne vergessen: Auch die Wirtschaft ist dran! Und die Wirtschaft handelt längst:

    • Fluglinien überschreiben Flugzeuge und Crews an EU-Tochtergesellschaften, um am 30. März in jedem Fall noch Fluglizenzen für die EU zu halten;
    • Konzerne verlagern ihre Europazentralen – Sony beispielsweise zieht von London in die Niederlanden;
    • der Postlogistiker DHL arbeitet bereits seit zwölf Monaten an einem Notfallplan für einen harten Brexit und sieht darüber hinaus den Brexit insgesamt mit überwiegend positiven Folgen für die Logistikbranche;
    • und zu guter Letzt erwartet der deutsche Außenhandel ganz aktuell ein Exportplus von bis zu drei Prozent. Deutsche Exporteure sind nach Ansicht des Außenhandelsverbands BGA für den Brexit gut aufgestellt.

    Sie sehen: Die Wirtschaft handelt schon längst. Bestehende Beratungsangebote werden genutzt. Aber kein Unternehmer wartet auf einen SPD-Brexit-Beauftragten und kein Unternehmer verlässt sich auf diese Landesregierung!

    Auch aus diesen Gründen lehnen wir die Berufung eines Last-Minute-Brexit-Beauftragten als europapolitischen Aktionismus der SPD ab. Schleswig-Holstein braucht einen solchen Beauftragten nicht.

    Wir raten zu Gelassenheit statt zu Brexit-Hysterie. Wir alle werden sehen: Ein Austritt aus der EU ist möglich. Ein Leben ohne EU ist möglich. Großbritannien wird weiter zu Europa gehören, nur halt nicht mehr zur EU.

    Meine Damen und Herren: Die Briten holen sich dieser Tage ihr Land zurück. Und das ist ihr gutes und demokratisches Recht! Wir stehen selbstverständlich auch weiterhin eng an der Seite Großbritanniens – auch ohne ‚Last-Minute-Brexit-Beauftragten‘!“

    Weitere Informationen:

    • Antrag der SPD zur Berufung eines Brexit-Beauftragten vom 21. November 2018 (Drucksache 19/1071):

    http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl19/drucks/01000/drucksache-19-01071.pdf

    • Alternativantrag von Jamaika „Brexit – Schleswig-Holstein ist vorbereitet“ vom 24.01.2019 (Drucksache 19/1202):

    http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl19/drucks/01200/drucksache-19-01202.pdf

     

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