Jörg Nobis: „Der Konflikt um die Unabhängigkeitsbestrebungen in Katalonien ist nicht mit juristischen Mitteln zu lösen“

    Kiel 301.quadratisch

    Kiel 301.quadratischDas Oberlandesgericht Schleswig hat heute entschieden, dass der katalanische Separatistenführer Carles Puigdemont nach Spanien ausgeliefert werden darf – jedoch lediglich wegen des Vorwurfs der Veruntreuung. Jörg Nobis, Fraktionschef der AfD im Kieler Landtag, erklärt dazu:

    „Das Oberlandesgericht hat eine Auslieferung von Carles Puigdemont nur im Zusam-menhang mit dem Tatvorwurf der Veruntreuung für zulässig erklärt. Das bedeutet: In Spanien kann ihm nicht wegen Rebellion, sondern nur wegen Veruntreuung der Prozess gemacht werden. Das ist die gute Nachricht. Gleichzeitig habe ich den Eindruck, dass die spanische Zentralregierung weiterhin versucht, den politischen Konflikt um die Unab-hängigkeitsbestrebungen in Katalonien mit den Mitteln des Strafrechts auszutragen. Das wäre der falsche Weg.

    Im Fall eines Prozesses gegen Herrn Puigdemont wegen Veruntreuung muss deshalb genau darauf geachtet werden, dass dieser rechtsstaatlich und frei von politischer Motivation geführt wird.“

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