Jörg Nobis: „Das Recht auf angemessenen Wohnraum gehört in die Landesverfassung“

    Jörg Nobis

    Der Landtag debattiert heute über den Gesetzentwurf der „Volksinitiative für bezahlbaren Wohnraum“. Jörg Nobis, Vorsitzender der AfD-Fraktion, erklärt dazu:

    „Die AfD-Fraktion hat bereits am 19. Juni 2018 den Antrag gestellt, das Recht auf angemessenen Wohnraum in die Landesverfassung aufzunehmen. Der Staat würde sich damit eine Leitlinie auferlegen, die fraglos zur Folge haben wird, dass dem Menschenrecht auf Wohnen endlich in allen Entscheidungen und Prozessen eine höhere Bedeutung beigemessen wird. Dieser Schritt ist lange überfällig.

    In den letzten zehn Jahren hat sich die Zahl der Obdachlosen in Schleswig-Holstein verdoppelt, die Mieten steigen – insbesondere in den Städten – kontinuierlich an, Preise für Strom und Heizung explodieren durch die Kosten der Energiewende. Gleichzeitig hat die Zahl öffentlich geförderter Wohnungen in Schleswig-Holstein mit etwa 47.000 Wohnungen einen neuen Tiefststand erreicht.

    Wohnen darf indes kein Luxus sein. Darum fordert die AfD-Fraktion die Landesregierung auf, die Bildung von Wohneigentum zu fördern, die wirtschaftlich desaströse Energiewende zu stoppen und das Recht auf Wohnen in die Landesverfassung aufzunehmen. Vor diesem Hintergrund unterstützen wir das Anliegen der Volksinitiative für bezahlbaren Wohnraum ausdrücklich.“

    Weitere Informationen:

    • AfD-Antrag „Angemessenen Wohnraum in die Landesverfassung“ im Original (DS 19/811) vom 19. Juni 2018:

    http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl19/drucks/00800/drucksache-19-00811.pdf

    • Gesetzentwurf der Volksinitiative für bezahlbaren Wohnraum (Drucksache 19/1521) vom 6. Juni 2019:

    http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl19/drucks/01500/drucksache-19-01521.pdf

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