Jörg Nobis: „Das Kirchenasyl unterläuft zusehends den Rechtsstaat – das muss ein Ende haben“

    Kiel 092.quadratisch

    Kiel 092.quadratischJörg Nobis, Fraktionsvorsitzender der AfD im Kieler Landtag, erklärt anlässlich der aktuellen Kirchenasyl-Statistik des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF):

    „Nachdem das BAMF im letzten Jahr 630 Kirchenasyl-Fälle registriert hat, sind es im September 2017 bereits 1.126. Damit ist absehbar, dass sich die Zahl der Kirchenasyl-Fälle in diesem Jahr verdoppeln wird. Das ist keine gute Nachricht für unseren Rechtsstaat. Denn ob jemandem in unserem Land Asyl gewährt wird, haben allein die dafür zuständigen Behörden nach Maßgabe des Asylgesetzes zu entscheiden – und nicht Kirchengemeinden nach ihrem persönlichen Gusto.

    Akzeptieren Kirchengemeinden die Asyl-Entscheidungen der zuständigen Behörden und Gerichte nicht und gewähren stattdessen Asyl in Eugenregie, unterlaufen sie damit den Rechtsstaat. Das ist nicht akzeptabel. Diese offensichtlich immer weiter um sich greifende Praxis muss ein Ende haben – auch in Schleswig-Holstein.“

    Seite drucken