Jörg Nobis: „Auch EU-kritische Parteien sind demokratisch und stehen zur Wahl – Gott sei Dank“

    Jamaika, SPD und SSW haben heute eine „Resolution zur Europa-Wahl“ in den Landtag eingebracht, mit der sie die Bürger zur Teilnahme „an der Wahl demokratischer Parteien zum Europäischen Parlament“ aufrufen. Es brauche dort „starke Parlamentarierinnen und Parlamentarier“, damit „das Ziel der weiteren Demokratisierung vorangetrieben“ werde.  Jörg Nobis, Vorsitzender der AfD-Fraktion, erklärt dazu:

    „CDU, GRÜNE, FDP, SPD und SSW betreiben mit ihrer heutigen ‚Resolution‘ einmal mehr reine Symbolpolitik: 10 Tage vor der Wahl zum Europäischen Parlament inszenieren sie sich als eine Art Gralshüter der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, die dafür streiten wollen, dass ‚nicht Stillstand und Populismus die Errungenschaften der europäischen Einigung schleifen‘.

    All diese wohlfeilen Worte sind nicht mehr und nicht weniger als reines Wahlkampfgeklingel. Es geht dabei vor allem darum, die eigenen Kandidaten dabei zu unterstützen, einen Platz im EU-Parlament zu ergattern.

    Die Resolution zeichnet zudem das Bild einer für die EU vermeintlich bestehenden Gefahr, die von angeblich ‚undemokratischen‘ Parteien ausgehen würde. Diese, so die Suggestion, wollten sich womöglich nur ins EU-Parlament wählen lassen, um die EU letztlich abzuschaffen. Auch diese populistische Angstwerbung dient den Altparteien lediglich dazu, möglichst viele Wähler für sich zu gewinnen.

    Tatsächlich sind alle zur EU-Wahl zugelassenen Parteien demokratisch – auch und gerade jene, die der EU gegenüber kritisch eingestellt sind.

    Eine derartige Show-Resolution lehnen wir selbstverständlich ab. Das einzige, was wir daran nicht ablehnen, ist der Aufruf an die Bürger, zur Wahl zu gehen. Diesem schließen wir uns ausdrücklich an – mit unserem Alternativantrag.

    Insbesondere sollen alle Bürger zur Wahl gehen, die wünschen, dass die EU demokratischer und ihre Mitgliedsstaaten wieder selbstbestimmter werden; die keine ‚Vereinigten Staaten von Europa‘ wünschen, keinen EU-Superstaat, sondern ein Europa der Vaterländer, einen Staatenbund, dessen souveräne Mitgliedsstaaten eng zusammenarbeiten, wo immer sie dies wollen.

    In welchen Bereichen die EU-Mitgliedsstaaten zusammenarbeiten wollen, sollen diese in ihren nationalen Parlamenten selbst bestimmen – und damit einem parlamentarischen Prinzip folgen, das für uns als demokratische Partei selbstverständlich ist.“

    Weitere Informationen:

    • Resolution des Landtages Schleswig-Holstein zur Europa-Wahl 2019 vom 30. April 2019 (Drucksache 19/1441):

    http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl19/drucks/01400/drucksache-19-01441.pdf

    • AfD-Alternativantrag vom 16. Mai 2019 (Drucksache 19/1488):

    http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl19/drucks/01400/drucksache-19-01488.pdf

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