Jörg Nobis: „Angriffe auf Sachen gehören für die FDP offenbar zur ‚wehrhaften Demokratie‘ – das ist inakzeptabel“

    Nach Bekanntwerden des Brandanschlags auf den Privatwagen des Landtagsabgeordneten Claus Schaffer erklärte der Fraktionsvorsitzende der FDP, Christopher Vogt, gestern in einer Pressemitteilung: „Gewalt darf in unserer Demokratie kein politisches Mittel sein. Wir dürfen Gewalttaten in der politischen Auseinandersetzung weder dulden noch gesellschaftlich rechtfertigen. Was immer die AfD unternimmt, um unserer Demokratie zu schaden: Wir setzen eine wehrhafte Demokratie dagegen. Angriffe gegen Personen werden wir niemals akzeptieren“. Dazu erklärt Jörg Nobis, Vorsitzender der AfD-Fraktion:

    „Dieser Kommentar von Herrn Vogt zum gestrigen Brandanschlag soll nach Anteilnahme und politischer Entrüstung klingen, ist aber tatsächlich genau die Art von Lippenbekenntnis, die zur Vergiftung des politischen Klimas in Schleswig-Holstein beiträgt – und die ich bereits gestern als mitursächlich für den Brandanschlag benannt habe.

    Wenn Herr Vogt zuerst erklärt, dass ‚Gewaltin unserer Demokratie kein politisches Mittel sein‘ dürfe, um dann wahrheitswidrig zu behaupten, die Partei des geschädigten Landtagsabgeordneten Schaffer würde irgendetwas unternehmen, ‚um der Demokratie zu schaden‘ und die FDP würde dem ‚eine wehrhafte Demokratie‘ entgegensetzen, dann legitimiert er auf diese Weise letztlich den Angriff auf das Fahrzeug des Abgeordneten Schaffer. Denn im nächsten Satz schiebt er explizit nach, dass die FDP ‚Angriffe gegen Personen niemals akzeptieren‘ werde. Angriffe gegen Sachen lässt er hingegen unerwähnt und nimmt sie damit aus.

    Dass ausgerechnet von der einstigen Rechtsstaatspartei FDP eine solche Relativierung des Angriffs auf das Eigentum eines gewählten Landtagsabgeordneten erfolgt, ist ebenso bezeichnend wie erschreckend. Erfreulich bleibt, dass die FDP ihr mangelndes Demokratieverständnis noch vor der Europa-Wahl sichtbar gemacht hat. So haben die Wähler die Gelegenheit, am 26. Mai ihre Meinung darüber zum Ausdruck zu bringen.“

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