Jörg Nobis: „An den Grenzen gilt seit heute Nacht wieder Recht und Gesetz – das ist lange überfällig“

    Jörg Nobis

    Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat die im Zuge der Corona-Krise erlassenen Einreisebeschränkungen an den Landesgrenzen auch auf Asylbewerber ausgedehnt. Wie der Focus unter Berufung auf Regierungs- und Koalitionskreise meldet, müssen Asylbewerber damit rechnen, ab sofort an der Bundesgrenze abgewiesen zu werden. Jörg Nobis, Vorsitzender der AfD-Fraktion, erklärt dazu:

    „Die Zurückweisung von Asylbewerbern an den Landesgrenzen bedeutet nichts anderes, als dass geltendes Asyl- und Aufenthaltsrechts endlich wieder so umgesetzt wird, wie es Artikel 16a des Grundgesetzes vorsieht. Die AfD-Fraktion begrüßt diesen richtigen und notwendigen Schritt ausdrücklich.

    Diese Maßnahme ist jedoch nicht erst durch die sich verschärfende gesundheitliche Lage in Deutschland geboten, die sich jetzt im Zuge der Corona-Krise abzeichnet. Im Gegenteil bleibt die hunderttausendfache Duldung illegaler Einreisen seit dem Jahr 2015 durch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ein politischer Kardinalfehler, den die CDU und alle ihre Koalitionspartner von GRÜNEN, FDP und SPD bis heute mitgetragen haben. Sie haben diese haltlosen Zustände im Land und an den Grenzen darüber hinaus stets schöngeredet, sich gleichgültig gegenüber den katastrophalen sozialen Folgen gezeigt und zunehmend ungenierter die Einwanderung über das Asylrecht betrieben.

    Dass erst eine so gravierende Ausnahmesituation wie die Corona-Krise die Koalition dazu zwingt, Recht und Gesetz wieder wirksam anzuwenden, macht deutlich, wie ungeeignet die regierungstragenden Parteien offenkundig sind, Verantwortung für das Land und die Bürger zu tragen. Es bleibt zu wünschen, dass sich die Bürger bei der nächsten Wahl daran erinnern.“

    Weitere Informationen:

    • Meldung des Focus „Deutschland weist Asylbewerber an der Grenze zurück / Seehofer weitet Einreisebeschränkungen wegen Corona-Krise aus“ vom 27. März 2020:

    https://www.focus.de/magazin/kurzfassungen/focus-14-2020-deutschland-weist-asylbewerber-an-der-grenze-zurueck-seehofer-weitet-einreisebeschraenkungen-wegen-coronakrise-aus_id_11819021.html

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