Jörg Nobis (AfD): „Die Energiewende soll mit gesetzlichem Zwang durchgesetzt werden – ein typisch grüner Ansatz“

    Jörg Nobis, Fraktionsvorsitzender

    Die GRÜNEN in Schleswig-Holstein fordern eine gesetzliche „Solardachpflicht“ für alle Neubauten sowie für alle Dachsanierungen älterer Gebäude. Der Sprecher für Wohnungsbau in der CDU-Landtagsfraktion, Peter Lehnert, nennt diesen Vorstoß „absoluten Unsinn“. Jörg Nobis, energiepolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu:

    „Die insbesondere von den GRÜNEN forcierte Energiewende, bei der es um den massiven Ausbau der erneuerbaren Energien und den Abbau konventioneller Energieversorgung geht, kommt bislang nur schleppend voran. Deshalb gehen die GRÜNEN jetzt offenbar immer mehr dazu über, die einzelnen Bestandteile der Energiewende per gesetzlichem Zwang durchsetzen zu wollen. Die Idee, Häuslebauer dazu zu verpflichten, sich eine teure und erst nach 15 Jahren rentierende Solaranlage aufs Dach zu setzen, ist dafür nur ein Beispiel.

    Bereits die Milliardenhilfen, die das Land für die von den Corona-Beschränkungen arg gebeutelten Unternehmen bereitstellt, sollen, wenn es nach den GRÜNEN geht, ausschließlich an solche Betriebe ausgeschüttet werden, die ‚klimafreundlich‘ sind. Statt allen Betrieben zu helfen, die sich vor Beginn der Corona-Krise mit ihren Produkten und Dienstleistungen am Markt behaupten konnten, sollen also nur solche Betriebe unterstützt werden, die den Klimaschutzzielen der GRÜNEN dienen.

    Das Ziel dabei ist offensichtlich: Es geht um nicht weniger als den Umbau unserer sozialen Marktwirtschaft in eine ökologische Planwirtschaft – also um einen von Staatswegen vorangetriebenen Systemwechsel.

    Einen solchen Staatsdirigismus, mit dem linksgrüne Ideologie zum Staatsziel erhoben und unsere Gesellschaft in Gänze auf Grün gedreht werden soll, lehnen wir kategorisch ab. Produkte und Dienstleistungen, ob klimafreundlich oder nicht, sollen sich aus eigener Kraft am Markt behaupten und nicht weil der Staat seinen Bürgern vorschreibt, diese zu konsumieren. Wer ein Solardach kaufen möchte, soll dies gerne tun – eine gesetzliche Pflicht dazu darf es nicht geben.“

    Weitere Informationen:

    • SHZ-Artikel „Grüne fordern Solardach-Pflicht für alle neuen Häuser“ vom Juni 2020:

    https://www.shz.de/regionales/schleswig-holstein/politik/gruene-fordern-solardach-pflicht-fuer-alle-neuen-haeuser-id28755922.html

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