Gesetzentwurf zum nachhaltigen Gewässer- und Küstenschutz: Wasserabgabeentgelt soll nicht zweckentfremdet versickern

    Doris von Sayn-Wittgenstein, umwelt- und agrarpolitische Sprecherin der AfD im Kieler Landtag, erklärt zum Gesetzentwurf ihrer Fraktion zur Änderung des Wasserabgabengesetzes:

    „Die Bedeutung, die der Gewässer- und Küstenschutz für Schleswig-Holstein hat, ist immens. Die dafür erforderlichen Mittel sind es auch. Deshalb fordert die AfD-Fraktion, dass künftig 100 Prozent des Abgabenaufkommens, das im Zuge der Entnahme von Oberflächen- und Grundwasser anfällt, zugunsten einer nachhaltigen Gewässerwirtschaft in Schleswig-Holstein verwendet wird – statt nur 70 Prozent, wie es das Gesetz derzeit vorsieht.“

    Steigende Kosten für Gewässer- und Küstenschutz auffangen

    „Unser heute eingebrachter Gesetzesentwurf  zielt  darauf ab,   dass  das  Abgabeentgelt  ausschließlich für eine nachhaltige Gewässerbewirtschaftung in Schleswig-Holstein eingesetzt werden darf. Diese vollumfängliche Zweckbindung ist dringend geboten. Denn die Kosten für einen effektiven Küsten- und Gewässerschutz werden angesichts des Klima-wandels absehbar steigen. Deshalb müssen wir verhindern, dass das Wasserabgabeentgelt für irgendwelche anderen Zwecke im Landeshaushalt versickert,“ so von Sayn-Wittgenstein abschließend.

    Weitere Informationen:

    Für den Gesetzänderungsantrag der AfD im Original bitte HIER klicken. 

    Seite drucken