Frank Brodehl: „Der Vorstoß von Innenminister Grote zeigt, wie weit die einst konservative CDU bereits entkernt ist“

    Wenn Angehörige der Freiwilligen Feuerwehr im Einsatz versterben, haben ihre Hinterbliebenen gesetzliche Versorgungsansprüche. Innenminister Grote (CDU) will den Kreis der Anspruchsberechtigten um „Lebenspartner“ erweitern, die mit dem Verstorbenen „ohne Trauschein langjährig zusammengelebt“ haben. Dr. Frank Brodehl, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu:

    „Der Dienst, den die Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehren in Schleswig-Holstein leisten, ist wichtig, notwendig und ehrenhaft: Sie retten Leben, schützen Eigentum und fördern durch ihre Arbeit den Gemeinsinn. Dass die Angehörigen von im Einsatz ums Leben gekommenen Feuerwehrleuten abgesichert werden, ist daher eine Selbstverständlichkeit. Der Gesetzgeber hat mit Einrichtung der Feuerwehr-Unfallkassen und gesetzlicher Versorgungsansprüche hier entsprechend Vorsorge getroffen.

    Anspruchsberechtigte Hinterbliebene sind Ehegatten und deren Kinder sowie – seit einigen Jahren – auch die Lebenspartner nach dem Lebenspartnerschaftsgesetz.

    Dass Innenminister Grote (CDU) den Kreis dieser Anspruchsberechtigten jetzt um Lebenspartner erweitern möchte, die ohne Trauschein langjährig mit dem verstorbenen Feuerwehrangehörigen zusammengelebt haben, zeigt, dass die CDU zwischen dem Rechtsinstitut der Ehe und einer langjährigen Lebenspartnerschaft keinerlei Unterschied mehr macht.

    Für eine Partei, die einst als Hüterin von Ehe und Familie aufgetreten und deren Verfassungsrang stets verteidigt hat, ist das eine bemerkenswerte Entwicklung. Sie offenbart, dass die CDU ihren einst wertkonservativen Kern mittlerweile nahezu vollständig aufgegeben und durch linksgrüne Weltanschauung ersetzt hat. Für alle CDU-Anhänger, die das bedauern, gibt es eine gute Nachricht: Die AfD tritt auch weiterhin für Ehe und Familie ein – und zwar genau so, wie es deren Verfassungsrang entspricht.“

    Weitere Informationen:

    • SHZ-Artikel „Hans-Joachim Grote kündigt Partnerschutzkasse für Feuerwehrleute an“ vom 29. April 2019:

    https://www.shz.de/regionales/schleswig-holstein/hans-joachim-grote-kuendigt-partnerschutzkasse-fuer-feuerwehrleute-an-id23581552.html

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