Dr. Frank Brodehl: „Um des lieben Koalitionsfriedens willen: CDU und GRÜNE vertagen Streit zum Verschleierungsverbot“

    Die AfD-Fraktion hat am 21. Februar einen Gesetzentwurf zur Änderung des Hochschulgesetzes eingebracht, um das Verschleierungsverbot der Uni Kiel rechtssicher zu machen. Jamaika fordert jetzt, stattdessen eine „Anhörung zum Gesichtsschleier“ durchzuführen. Dr. Frank Brodehl, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu:

    „Wenn man nicht mehr weiter weiß, bildet man´nen Arbeitskreis – nach dieser Methode will Jamaika jetzt offensichtlich mit dem gesetzlichen Verschleierungsverbot für Hochschulen verfahren: Statt über den Gesetzentwurf der AfD vom letzten Donnerstag in der Sache zu entscheiden, flüchten sich CDU, FDP und GRÜNE in eine Anhörung.

    Der Grund hierfür liegt auf der Hand: Ministerpräsident Günther hat sich zwei Tage nach unserem Gesetzentwurf ausdrücklich für ein gesetzliches Verschleierungsverbot an Hochschulen und Schulen ausgesprochen – die GRÜNEN dagegen. Um diesen koalitionsinternen Streit möglichst gesichtswahrend aufzulösen, soll jetzt also eine Anhörung her und eine Sachentscheidung vertagt werden.

    Leidtragende dieses durchsichtigen Manövers wird die Uni Kiel sein. Denn ohne gesetzliche Grundlage wird das von ihr für den eigenen Lehr- und Prüfungsbetrieb erlassene Verschleierungsverbot vor Gericht voraussichtlich keinen Bestand haben.

    Rückendeckung erhält die Uni Kiel damit tatsächlich allein durch die AfD-Fraktion und unseren Entwurf zur Änderung des Hochschulgesetzes – und nicht durch Bildungsministerin Prien, die der Uni für ihr Verschleierungsverbot noch letzte Woche ausdrücklich ‚Rückendeckung‘ zugesagt hatte.“

    Weitere Informationen:

    • Jamaika-Antrag „Anhörung zum Thema Gesichtsschleier“ vom 26. Februar 2019:

    http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl19/drucks/01300/drucksache-19-01315.pdf

    • Gesetzentwurf der AfD vom 20. Februar 2019:

    http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl19/drucks/01200/drucksache-19-01290.pdf

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