Dr. Frank Brodehl: „Ministerin Prien sollte den Streik als Verstoß gegen die Schulpflicht behandeln, sonst setzt sie ein falsches Zeichen“

    Presseberichten zufolge wollen Schüler aus Schleswig-Holstein an diesem Freitag in einen „Schulstreik für das Klima“ treten und vor dem Landeshaus für Klimaschutz und Kohleausstieg demonstrieren. Bildungsminis-terin Prien soll angekündigt haben, mit den Schülern am Freitagmorgen sprechen zu wollen. Dr. Frank Brodehl, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu:

    „Für Kinder und Jugendliche, die im Land Schleswig-Holstein ihre Wohnung oder ihre Ausbildungsstätte haben, besteht Schulpflicht – so steht es im Schulgesetz. Wenn Bildungsministerin Prien an diesem Freitag nun mit jenen Schülern sprechen wird, die vor dem Landeshaus ‚für mehr Klimaschutz‘ demonstrieren und deshalb nicht am Schulunterricht teilnehmen, darf man gespannt sein, was die Ministerin den Schülern sagen wird.

    Von der Leiterin der obersten Schulaufsichtsbehörde darf man erwarten, dass sie die Schüler dazu auffordern wird, ihrer Schulpflicht nachzukommen und umgehend in den Unterricht zurückzukehren, statt vor dem Landeshaus zu demonstrieren. Denn für die Frage, ob ein Verstoß gegen die Schulpflicht vorliegt, macht es keinen Unterschied, ob man dem Unterricht fernbleibt, um zu einer Demo zu gehen, ins Eiscafé oder ins Freibad.

    Sollte Ministerin Prien die Schüler nicht zum Abbruch der Demo und zur Rückkehr in den Unterricht auffordern, würde sie einen solchen Unterschied machen – und damit ein falsches Zeichen setzen. Denn die Schüler müssten dann denken: Um für politische Ziele zu demonstrieren, die die Landesregierung begrüßt, darf man jederzeit gegen die Schulpflicht verstoßen – die Bildungsministerin selbst drückt schließlich ein Auge zu.“

    Weitere Informationen:

    • KN-Artikel „Schüler streiken auch ohne Erlaubnis“ vom 13. Dezember 2019:

    http://www.kn-online.de/Nachrichten/Schleswig-Holstein/Fuer-mehr-Klimaschutz-Schueler-streiken-auch-ohne-Erlaubnis

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