Dr. Frank Brodehl: „Ministerin Prien drückt sich um die Frage der Recht- und Gesetzmäßigkeit von SCHLAU-Workshops weiter herum“

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    Kiel 572.quadratisch.nahDas Kieler Bildungsministerium hat heute „Handlungsleitlinien“ veröffentlicht, die offiziell klarstellen sollen, „unter welchen Bedingungen Workshops und andere Veranstaltungen der SCHLAU-Initiative in der Schule angeboten werden können“. Dr. Frank Brodehl, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu:

    Nachdem Bildungsministerin Prien über neun Monate lang hat prüfen lassen, ob die schwul-lesbischen Aufklärungsworkshops (SCHLAU-Workshops), die an den öffentlichen Schulen Schleswig-Holsteins seit Jahren durchgeführt werden, verfassungs- und schulgesetzgemäß sind, will sie die Ergebnisse dieser Untersuchung offenbar nicht öffentlich machen.

    Stattdessen hat sie ihr Ministerium heute „Handlungsleitlinien“ veröffentlichen lassen, die – wie es in der dazugehörigen Pressemitteilung heißt – „den Schulen beim Umgang mit Workshops und anderen Angeboten der SCHLAU-Initiative helfen sollen“.

    Zu diesen Handlungsleitlinien erklärt Ministerin Prien in der Pressemitteilung: „dass die SCHLAU-Angebote in dem von den Leitlinien genau definierten Rahmen in der Schule eingesetzt werden können.“ Dies suggeriert, dass SCHLAU-Workshops in diesem Rahmen automatisch verfassungs- und schulgesetzgemäß wären.

    Tatsächlich können SCHLAU-Workshops nur dann verfassungs- und schulgesetzgemäß sein, wenn wie sie ausschließlich darauf gerichtet sind, Toleranz sexueller Vielfalt zu vermitteln, nicht aber Akzeptanz. Dies hat ein aktuelles Rechtsgutachten des Hamburger Staat- und Verfassungsrechtlers Prof. Dr. Christian Winterhoff ausdrücklich festgestellt.

    Da die „Handlungsleitlinien“ an keiner Stelle darauf hinweisen, dass im Rahmen schulischer Sexualerziehung die Vermittlung von Akzeptanz sexueller Vielfalt verfassungs- und schulgesetzwidrig ist, und nur die Vermittlung von Toleranz sexueller Vielfalt recht-mäßig, bieten sie also tatsächlich keine Sicherheit bei Beurteilung der Frage, ob ein SCHLAU-Workshop im Einzelfall recht- und gesetzmäßig ist oder nicht.

    Mit Herausgabe der Handlungsleitlinien weicht Ministerin Prien also weiter der Frage aus, auf die es bei der rechtlichen Beurteilung von SCHLAU-Workshops tatsächlich ankommt: nämlich darauf, ob diese Workshops im Einzelfall darauf gerichtet sind, die Schüler dazu zu bewegen,

    · jedes (legale) Sexualverhalten gleichermaßen wertzuschätzen und gutzuheißen, d.h. zu akzeptieren oder

    · jedes (legale) Sexualverhalten gelten zu lassen und zu dulden, d.h. zu tolerieren.

    Aus diesem Grund fordert die AfD-Fraktion Ministerin Prien auf, die Ergebnisse der rechtlichen Überprüfung der SCHLAU-Workshops offenzulegen. Denn nur so kann sich jeder Betroffene selbst ein Bild davon machen,

    · ob aus Sicht des Ministeriums die Verfassungs- und Schulgesetzmäßigkeit der SCHLAU-Workshops bislang gegeben war oder nicht, und

    · ab wann eine SCHLAU-Veranstaltung an öffentlichen Schulen im konkreten Einzelfall verfassungs- und/oder schulgesetzwidrig ist.

    Weitere Informationen:

    · Rechtsgutachten von Prof. Dr. Christian Winterhoff vom 29. August 2016 (Auszug):
    https://www.echte-toleranz.de/files/Dokumente/Rechtsgutachten.von.Prof.Dr.Christian.Winterhoff.v.29.08.2016.Ergebnisse.pdf

    · Pressemitteilung des Bildungsministeriums zu den Handlungsleitlinien vom 4. Mai 2018:
    http://www.schleswig-holstein.de/DE/Landesregierung/III/Presse/PI/2018/Mai_2018/III_Schlau.html

     

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