Dr. Frank Brodehl: ,,In der Flüchtlingspolitik die Anwendung geltenden Rechts zu fordern, ist kein Rassismus, Frau Ministerin“

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    Kiel 572.quadratisch.nahIn einem heute im Internet veröffentlichten Interview antwortet Bildungsministerin Karin Prien (CDU) auf die Frage, was sie mit einer ,,Enttabuisierung durch Rechtspopulisten“ meine, unter anderem:

    ,, … Antisemitismus mit undifferenzierter Islamfeindlichkeit bekämpfen zu wollen, ist wie Feuer mit Benzin zu löschen.“

    Auf Nachfrage, ob sie solche Erfahrungen auch in ihrem politischen Alltag mit der AfD mache, die auch im Kieler Landtag vertreten ist, erklärte Prien: Das kann ich nicht sagen. Sowohl in der Hamburger Bürgerschaft, der ich lange angehörte, als auch in Schleswig-Holstein tritt die AfD eher als Wolf im Schafspelz auf. Antisemitische Äußerungen fallen dort nicht. Dennoch nehme ich einen latenten Rassismus wahr, der sich immer an Flüchtlingsthemen festmacht.

    Hierzu stellt der bildungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Kieler Landtag, Dr. Frank Brodehl, fest:

    „Mit großem Erstaunen habe ich heute zur Kenntnis genommen, dass Bildungsministerin Karin Prien der AfD-Fraktion im Kieler Landtag latenten Rassismus vorwirft, und dies daran festmacht, wie die Fraktion Flüchtlingsthemen behandeln würde.

    Richtig ist, dass es Rassismus innerhalb der Fraktion nicht gibt, weder latent noch in sonst irgendeiner Form. Wir lehnen Rassismus ab, und tolerieren ihn auch nicht: weder innerhalb noch außerhalb der Fraktion.

    Flüchtlingsfragen behandelt die Fraktion dementsprechend auf allen Politikfeldern ausschließlich auf Grundlage des Grundgesetzes und der darauf basierenden Gesetze. Wenn wir in Flüchtlingsfragen die Anwendung geltenden Rechts fordern, ist dies kein Rassismus. Das sollte Ministerin Prien als Volljuristin eigentlich wissen. Ebenso ist es kein Rassismus, wenn wir fordern, dass Schulen durch DaZ- Unterricht nicht überfordert werden dürfen, wie wir dies zuletzt am Beispiel der Sönke-Nissen-Gemeinschaftsschule in Glinde getan haben.

    Dass sich Ministerin Prien über diese berechtigten Forderungen als Mitglied der Jamaika-Koalition öffentlich ärgert, ist vermutlich ihrem grünen Koalitionspartner geschuldet.

    Einen derart haltlosen Rassismus-Vorwurf kann ich bei allem Verständnis für Ministerin Priens schwere Position innerhalb der Koalition gleichwohl nicht so stehen lassen.

    Ich weise ihn mit aller Entschiedenheit zurück und fordere Ministerin Prien hiermit auf, ihn umgehend zurückzunehmen.“

    Link: http://www.ltsh.de/presseticker/2017-12/13/16-47-18-3354/PI-WjFLhjNU-afd.pdf

     

    Weitere Informationen:

    · Huffington-Post-Interview der Ministerin vom 12.12.2017:
    http://www.huffingtonpost.de/entry/karin-prien-antisemitismus_de_5a2f8de8e4b07895028328ff

    · PM ,,DaZ-Unterricht darf Schulen nicht auf Grund laufen lassen“ vom 28.11.2017:

    http://www.ltsh.de/presseticker/2017-11/28/12-54-03-2d85/PI-Wh1OWy2F-afd.pdf

    · Hamburger-Abendblatt-Artikel ,,Glinder Eltern fordern Aus für DaZ-Zentrum in Schule“:
    https://www.abendblatt.de/region/stormarn/article212668025/Glinder-Eltern-fordern-Aus-fuer-DaZ-Zentrum-in-Schule.html

     

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