Dr. Frank Brodehl: „Dem Verschleierungsverbot für Schulen wird das für Hochschulen schon bald folgen – AfD wirkt“

    Jamaika hat heute im Bildungsausschuss per Tischvorlage einen
    Antrag auf Ergänzung des Schulgesetzes eingebracht, durch den ein  Verschleierungsverbot an allen öffentlichen Schulen Schleswig-Holsteins eingeführt werden soll. Das geplante Verbot betrifft Schüler und Lehrer genauso wie Referendare und Betreuer. Dr. Frank Brodehl, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu:

    „Dass sich Jamaika zu einem Verschleierungsverbot am Ende durchringen würde, war
    schon klar, als Anfang letzten Jahres die Debatte über ein Verschleierungsverbot an
    Hochschulen begann. Denn nachdem die AfD-Fraktion im Februar 2019 ein gesetzliches
    Verschleierungsverbot für Hochschulen ins Parlament eingebracht hatte, weil die Uni
    Kiel dafür Bedarf angemeldet hatte, sprachen sich auch die CDU und die FDP für ein
    solches gesetzliches Verbot aus – nur die GRÜNEN waren dagegen.

    Damit stand die Frage im Raum, wie dieser Widerstand gesichtswahrend für die GRÜNEN
    aufgelöst werden könnte. Mit dem heute eingebrachten Verschleierungs-verbot für
    Schulen glaubt man nun offenbar einen Weg gefunden zu haben: Mittels Salami-Taktik
    soll zunächst ein Verbot für Schulen eingeführt werden, später dann soll ohne großes
    Aufsehen dieses auf Hochschulen erweitert werden. Wenn das Verbot für Hochschulen
    schließlich kommt, so das Kalkül, werden sich die Bürger gar nicht mehr daran erinnern,
    dass die GRÜNEN einst so vehement dagegen waren.

    Uns kann das egal sein – wir freuen uns einfach darüber, dass das, was die AfD-Fraktion
    mit ihrem Gesetz zur Vollverschleierung an Hochschulen bereits vor einem Jahr angestoßen
    hat, jetzt kurz vor der Vollendung steht. Dass Jamaika heute im Bildungsausschuss auf die Frage, wann der AfD-Gesetzentwurf für ein Verschleierungsverbot an Hochschulen auf die Tagesordnung kommt, kein Datum benennen wollte, weil man ‚noch Beratungsbedarf‘ habe – geschenkt! Das sind Rückzugsgefechte. Am Ende wird kommen, was wir im Februar 2019 bereits gefordert und als Entwurf ins Parlament eingebracht haben: ein gesetzliches Vollverschleierungsverbot für die Hochschulen in Schleswig-Holstein – und das ist gut so!“

     

    Weitere Informationen:

    Änderungsantrag von Jamaika (Umdruck 19/3699) vom 12. März 2020 zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Schulgesetzes (Drucksache 19/1965):
    http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl19/umdrucke/03600/umdruck-19-03699.pdf

    • Gesetzentwurf der AfD-Fraktion „zur Änderung des Gesetzes über die Hochschulen
    und das Universitätsklinikum Schleswig-Holstein“ vom 20. Februar 2019 (Drucksache 19/1290):
    http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl19/drucks/01200/drucksache-19-01290.pdf

    • Jamaika-Antrag „Anhörung zum Thema Gesichtsschleier“ vom 26. Februar 2019
    (Drucksache 19/1315):
    http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl19/drucks/01300/drucksache-19-01315.pdf

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