Dr. Frank Brodehl: „Burka und Niqab sind mit der bei uns geltenden Gleichberechtigung von Mann und Frau unvereinbar“

    Dr. Frank Brodehl

    Das Präsidium der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel hat gestern beschlossen, dass das Tragen von vollverschleiernden Burkas und Niqabs in den Lehrveranstaltungen der Uni verboten ist. Dr. Frank Brodehl, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu:

    „Die AfD-Fraktion begrüßt das von der Uni Kiel ausgesprochene Verschleierungsverbot für Lehrveranstaltungen. Für uns steht fest: Das öffentliche Tragen von Burka und Niqab ist ausschließlich in muslimischen Ländern normal, aber nicht im christlich-abend-ländischem Deutschland – und das soll es auch nie werden.

    Dazu müssen Burka und Niqab überall dort, wo es rechtlich möglich ist, per Gesetz aus der Öffentlichkeit verbannt werden. Denn das Tragen der Teil- oder Vollverschleierung hat nichts mit der Inanspruchnahme der Religionsfreiheit zu tun, sondern es ist Ausdruck eines Islam, der offen in Widerspruch steht zu der im Grundgesetz festgeschriebenen Gleichberechtigung von Mann und Frau steht.

    Umso wichtiger ist es, dies im Rahmen einer gesamtgesellschaftlichen Debatte nicht nur klar so zu benennen, sondern auch einen breiten Konsens in dieser Frage zu erzielen. Denn gesetzliche Verbote allein sind keine Lösung – zumindest nicht langfristig. Verbote haben in einer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft nur dann Bestand, wenn sie von der Mehrheit der Bürger akzeptiert und mitgetragen werden – wenn sich also die Mehrheit offen zu der damit verbundenen Position bekennt.

    Vor zehn oder zwanzig Jahren wäre noch auf einem Parteitag der CDU, der FDP oder selbst der SPD wohl mehrheitlich klar festgestellt worden, dass Burka und Niqab im öffentlichen Raum in Deutschland nichts verloren hätten. Doch seit der legendären ‚Nun sind sie halt da‘-Äußerung von Angela Merkel im September 2015 hat sich die Situation in Deutschland leider stark verändert. Ein gesamtgesellschaftlicher Konsens muss deshalb erst noch gefunden werden – die AfD tritt dafür ein, dass dieser Konsens auf ein klares ‚Nein“ zu Burka und Niqab in der Öffentlichkeit hinausläuft. Deutschland ist kein muslimisches, sondern ein christlich-abendländisches Land. Das ist gut so und so soll es auch bleiben.“

    Weitere Informationen:

    • Kieler-Nachrichten-Artikel „Uni Kiel verhängt Schleier-Verbot“ vom 13. Februar 2019:

    http://www.kn-online.de/Nachrichten/Schleswig-Holstein/CAU-Kiel-verhaengt-Schleier-Verbot-Studentin-kam-im-Niqab-zur-Vorlesung

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