Dr. Frank Brodehl: „Bildungsministerin Karin Prien lässt klare Kante gegen Schulschwänzer weiter vermissen“

    Auf politischen Druck hin hat die baden-württembergische Stadt Mannheim Bußgeldbescheide, die Eltern wegen des wiederholten Fernbleibens ihrer Kinder vom Unterricht zugegangen waren, für unwirksam erklärt. Die Debatte über Klimaprotest während der Schulzeit erreicht auch Schleswig-Holstein. Dr. Frank Brodehl, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu:

    „Der Forderung des Präsidenten der Kultusministerkonferenz Alexander Lorz (CDU), die schulschwänzenden Klima-Protestler nach den Sommerferien in den Unterricht zurückzurufen zum Trotz, mag sich Bildungsministerin Karin Prien (CDU) zu mehr als halbherzigen Erklärungen nicht durchringen. Zwar gelte ‚die Schulpflicht auch freitags‘ und wer wiederholt dem Unterricht fernbleibe, müsse ‚Konsequenzen aushalten‘. Gleichzeitig finde sie es jedoch ‚klasse‘, dass Schüler sich ‚für sich und unsere Zukunft einsetzen‘. Die Teilnahme an Demonstrationen dürfe demzufolge ‚einmalig und ausnahmsweise‘ Teil des Unterrichts sein. Seit letztem Herbst ist diese Ausnahme jedoch zur Regel geworden, mehr politische Rückendeckung, als dieser Klimaprotest in den vergangenen Monaten erfahren hat, geht nicht.

    Es bleibt dabei: Bildungsministerin Prien darf Verstöße gegen Recht und Ordnung nicht deshalb dulden und straffrei halten, weil diese in Übereinstimmung mit politischen Zielen begangen werden, die auf Regierungslinie liegen – der Staat ist zu politischer Neutralität verpflichtet. Die Ferien in Schleswig-Holstein enden am 10. August 2019. Es ist längst überfällig, Entschlossenheit zu zeigen und die Glaubwürdigkeit des Rechtsstaats zu stärken.“

    Weitere Informationen:

    • AfD-Antrag „Pflicht zur Teilnahme am Schulunterrichtstärken“ vom 29. April 2019:

    http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl19/drucks/01400/drucksache-19-01456.pdf

    • Plenarrede zum AfD-Antrag (TOP 35) „Pflicht zur Teilnahme am Schulunterricht“ im Wortlaut vom 17. Mai 2019:

    http://www.ltsh.de/presseticker/2019-05/17/12-35-14-3850/PI-XN6OYjhQ-afd.pdf

    • Pressemitteilung „Politik darf Schulleitern, die die Schulpflicht durchsetzen, nicht weiter in den Rücken fallen“ vom 19. März 2019:

    http://www.ltsh.de/presseticker/2019-03/19/15-02-17-09cd/PI-XJD2aQnN-afd.pdf

    • Pressemitteilung „Bildungsministerin Prien muss gesetzestreuen Schülern und Lehrern den Rücken stärken“ vom 15. März 2019:

    http://www.ltsh.de/presseticker/2019-03/15/14-21-33-197e/PI-XIum3Rl_-afd.pdf

    Pressemitteilung „Erst Ministerin Prien, dann Kanzlerin Merkel – jetzt der Bundespräsident: Alle setzen dasselbe falsche Signal“ vom 11. März 2019:

    http://www.ltsh.de/presseticker/2019-03/11/13-50-02-1e4d/PI-XIZZeh5N-afd.pdf

    • Pressemitteilung „Die Landesregierung darf Schulschwänzen nicht weiter mitzweierlei Maß messen“ vom 25. Februar 2019:

    http://www.ltsh.de/presseticker/2019-02/25/15-04-59-1412/PI-XHP2CxQS-afd.pdf

    • Plenarrede zum Landtagsbeschluss für Klimaprotest als „gelebte politischer Beteiligung“ „Wenn der Staat Schülerdemos begrüßt, die während der Unterrichtszeit stattfinden, verstößt er gegen das Neutralitätsgebot“ vom 15. Februar 2019:

    http://www.ltsh.de/presseticker/2019-02/15/11-54-33-6fa3/PI-XGaaaW_j-afd.pdf

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