,,Die SPD versucht, noch etwas lauwarme Luft in den Wahlkampf zu blasen“

    AfD-Fraktionschef Jörg Nobis sieht in der heutigen Aktuellen Stunde, die auf Antrag von SPD und SSW anlässlich der Mindestlohn-Äußerungen von Wirtschaftsminister Bernd Buchholz stattfand, ein reines Wahlkampf-Manöver. In seinem Redebeitrag erklärte er dazu: ,,Die SPD versucht durch die aktuelle Stunde noch etwas lauwarme Luft in den Wahlkampf zu blasen, obwohl die Wahlschlappe am Sonntag doch schon längst besiegelt ist. Das Aufblasen eines Luftsacks wird hier und heute aber keine Abhilfe schaffen“.

    Erste Risse in der Koalition

    Weiter führte Nobis in seinem Redebeitrag aus: ,, … die Debatte (zeigt), dass es schon jetzt erste Risse in der Karibikkoalition gibt. Hätten die Grünen sich nicht mit so einer Pressemitteilung und einem Fernsehinterview über den Wirtschaftsminister Herrn Dr. Buchholz echauffiert, dann hätte niemand von den sich auftuenden Rissen in der Koalition überhaupt Kenntnis genommen.“

    Ein Mindestlohn besser als drei

    Beim Thema Mindestlohn stärkte Nobis dem FDP-Wirtschaftsminister ausdrücklich den Rücken: „Natürlich ist es sinnvoll, aus drei Mindestlöhnen einen zu machen und sich dabei an den höchsten Mindestlohn anzulehnen. Anders als in den Medien häufig kolportiert wurde, spricht sich die AfD ebenfalls für einen Mindestlohn aus, allerdings für einen und nicht für drei verschiedene.“

    Debatte allein um die richtige Höhe

    Weiter führte Nobis zum Mindestlohn dazu aus: ,,Streiten kann man jetzt trefflich über die Höhe, und selbstverständlich würde eine Abschaffung des Vergabemindestlohns sowie des Landesmindestlohns dazu führen, dass der niedrigere Bundesmindestlohn zur Anwendung käme. Dann hätte die Landesregierung auch keinen Einfluss mehr auf die Gestaltung der Höhe ­ diesen Umstand mag man bedauern, ich täte es nicht: Wenn schon Markteingriff, dann bitte mit nachvollziehbaren Entscheidungswegen und einer möglichst unabhängigen ­ also regierungsfernen ­ Kommission, die über die Höhe des Mindestlohns entscheidet.“

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