Claus Schaffer zum neuen Infektionsschutzgesetz: „Experten für Staats- und Verfassungsrecht bestätigen unsere Positionen“

    Claus Schaffer

    Am Mittwoch fand im Schleswig-Holsteinischen Landtag eine Expertenanhörung zum Thema Corona statt, die neben gesundheitlichen und sozialen Aspekten auch die Novellierung des Infektionsschutzgesetzes beleuchtete. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD im Landtag Schleswig-Holstein, erklärt dazu:

    „Hätten die Bundestagsabgeordneten von SPD und CDU der Expertenanhörung im Landtag beigewohnt, hätten ihnen die Ohren klingen müssen. Drei Staats- und Verfassungsrechtler von der Christian-Albrechts-Universität Kiel, der Universität Bayreuth sowie der Goethe-Universität Frankfurt kamen nicht umhin, ihre teils erhebliche Kritik am neu verabschiedeten § 28a Infektionsschutzgesetz zu erklären.

    Einhelliger Tenor war die Forderung nach stärkerer Übernahme der parlamentarischen Verantwortung in den Landtagen, und exakt dies ist die zentrale Forderung der AfD. Statt intransparenter Entscheidungen mit weitreichenden Grundrechtseingriffen durch die Bundeskanzlerin und Ministerpräsidenten der Länder, sehen wir hier eindeutig diese Befugnis alleinig in den Landesparlamenten. Bundeseinheitliche Regelungen bedeuten immer auch mangelnde Differenziertheit und können so ein Verstoß gegen das grundgesetzliche Gleichheitsgebot darstellen. Und in dieser Sicht wurden wir im Kieler Landtag bestärkt.

    Besonders kritisch wurde auch die in der Novelle enthaltene Möglichkeit zum Untersagen von Versammlungen gesehen. Die klaren Positionen der Verfassungsrechtsexperten haben Fragen und Forderungen aus dem linken Lager von Grünen und SSW nach mehr Einschränkungen und Verboten von (Corona-)Demonstrationen pariert. Das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit ist eines der elementarsten Merkmale einer Demokratie überhaupt, und dieses ist nicht an der vertretenen Meinung auszurichten.“

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