Claus Schaffer: „Wirtschaftsverbände teilen Kritik der AfD an Günthers ‚Spurwechsel‘-Vorschlag“

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    Kiel 376.quadratischDer Arbeitgeberverband Gesamtmetall lehnt Daniel Günthers Pläne für einen nahtlosen ‚Spurwechsel‘ abgelehnter Asylbewerber in ein Zuwanderungsverfahren ab. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu:

    „Daniel Günther will, dass abgelehnten Asylbewerbern über einen ‚Spurwechsel‘ der Zugang in den Arbeitsmarkt gewährt wird. Schützenhilfe erhält er von SPD, GRÜNEN und FDP. Die Umsetzung seines Vorschlags würde wie ein Flüchtlingsmagnet weitere Ströme von Armuts- und Wirtschaftsmigranten anlocken.

    Der Arbeitgeberverband Gesamtmetall kritisiert an Günthers Vorschlag, dass die Diskussion über eine Arbeitsperspektive für lediglich geduldete Asylbewerber das geplante Fachkräfte-Zuwanderungsgesetz gefährden würde.

    Zuvor hatte bereits der Bundesverband Deutscher Arbeitgeber (BDA) die Pläne scharf kritisiert. Es müsse gelten, wer die ‚Voraussetzungen für Asylgewährung nicht erfüllt, muss die Ablehnungsentscheidung so schnell wie möglich erhalten und dann auch so schnell wie möglich Deutschland wieder verlassen‘, so BDA-Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter.

    Tatsächlich löst die Armuts- und Wirtschaftsmigration nach Deutschland – wie Zahlen des Statistischen Bundesamtes belegen – nicht unseren Fachkräftemangel, sondern strapaziert vor allem unser Sozialsystem. Ein Konjunkturprogramm ist es bestenfalls für die ‚Asylindustrie‘.

    Das durchschnittliche Bildungsniveau von über der Hälfte der Geflüchteten ist vergleichsweise gering, sie haben nur selten eine nachweisbare Berufsausbildung, denn

    laut statistischem Bundesamt hat sich die Unterbeschäftigung sogenannter ‚Geflüchteter‘ im Vergleich zu vor 2015 verfünffacht. Diese Zahl umfasst zusätzlich zu den registrierten Arbeitslosen auch jene Personen, die sich aus öffentlichen Geldern finanziert in arbeitsfördernden Maßnahmen befinden. Von den 482.000 formal arbeitssuchenden ‚Geflüchteten‘ waren im Juli 2018 187.000 offiziell arbeitslos, das entspricht acht Prozent aller Arbeitslosen in Deutschland.

    Die AfD lehnt die Legalisierung illegaler Einwanderung über das Asylrecht weiterhin entschieden ab und spricht sich stattdessen für ein am Bedarf Deutschlands orientiertes Einwanderungsrecht aus.

    Weitere Informationen:

    • Augsburger Allgemeine „Wir brauchen dringend Fachkräfte“ vom 17. August 2018:

    https://www.augsburger-allgemeine.de/politik/Arbeitgeberverband-Wir-brauchen-dringend-gute-Fachleute-id51952716.html

    • Statistisches Bundesamt zu Flucht und Migration vom 20. August 2018:

    https://statistik.arbeitsagentur.de/Statischer-Content/Statistische-Analysen/Statistische-Sonderberichte/Generische-Publikationen/Fluchtmigration.pdf

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