Claus Schaffer: „Wir unterstützen eine bundesweite Lösung auf Basis des schleswig-holsteinischen Glücksspielgesetzes“

    Claus Schaffer

    Die Lizenzen, die in Schleswig-Holstein fur den Betrieb von Online-Glücksspiel vergeben wurden, sind ausgelaufen. Die Lizenznehmer fuhren
    ihr Geschäft trotzdem fort. Anlässlich der Aktuellen Stunde, die die SPD hierzu
    beantragt hat, erklärt Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der
    AfD-Fraktion:

    „Online-Glücksspiel birgt Gefahren und Risiken, denen der Staat durch entsprechende
    Regelungen entgegenwirken muss. Schleswig-Holstein hat dies 2011 mit einem eigenen
    Glücksspielgesetz getan: private Anbieter von Sportwetten und Online-Casinos wurden
    damit verpflichtet, für den Betrieb Lizenzen zu erwerben, die an entsprechende Voraussetzungen gekoppelt und jeweils auf 5 Jahre begrenzt waren.

    Dass die Online-Glücksspielbetreiber infolge Zeitablaufs mittlerweile keine Lizenzen
    mehr besitzen, und ihr Geschäft unter Verweis auf die Dienstleistungsfreiheit nach EU-Recht trotzdem weiterbetreiben, ist ein Problem, das am besten durch eine bundeseinheitliche Regelung gelöst werden sollte. Denn nur wenn Online-Glücksspiel in
    Deutschland einheitlich geregelt ist, besteht die Möglichkeit, dass am Ende der Bund fur
    eine entsprechende Lösung auch auf EU-Ebene eintreten kann.

    Die AfD-Fraktion spricht sich deshalb dafur aus, den mit dem schleswig-holsteinischen
    Glucksspielgesetz 2011 beschrittenen Weg der Lizenzvergabe weiterzugehen, und eine
    Regelung zu entwickeln, die in ihrer Wirkung noch effektiver ist. Das erfordert
    insbesondere Bestimmungen zum Spieler- und Jugendschutz, zur Geldwäsche und zur
    Überwachung von Zufallsgeneratoren.

    Auf einer solchen Basis muss sich die Landesregierung dafur stark machen, mit den
    ubrigen Bundesländern zu einer bundesweit einheitlichen Regelung zu kommen. Die
    AfD-Fraktion wurde eine solche Initiative mittragen.“

    Seite drucken