Claus Schaffer: „Wir fordern wirksame Maßnahmen und Entschlossenheit gegen Linksextremismus“

    Heute Nacht wurden private Wohnanschriften zweier Abgeordneter der Lübecker Bürgerschaft, David Jenniches und Heiko Steffen, beide AfD, durch linksextreme Kriminelle angegriffen. Farbspritzer an Türen und Wänden sowie diffamierende Schmierereien wurden am Morgen durch die Lübecker Polizei aufgenommen. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion erklärt dazu:

    „Die Hansestadt Lübeck ist erneut Schauplatz politisch motivierter Anschläge gegen AfD-Politiker geworden.  Nach einer Brandstiftung am Fahrzeug eines AfD-Landtagsabge-ordneten im Mai wurden nun private Wohnanschriften von AfD-Bürgerschafts-abgeordneten angegriffen. Politisch motivierte Kriminalität aus dem linksextremen Spektrum der sogenannten Antifa kann sich in unserer Hansestadt frei und ungehindert entfalten, und sie richtet sich ausschließlich gegen die AfD.

    Linksextremismus kommt im Deckmantel antifaschistischen Engagements daher, und ist doch nichts anderes, als bloße politische Kriminalität, die sich zielgerichtet und zunehmend enthemmter gegen die einzige bürgerlich-konservative Alternative im deutschen Parteienspektrum richtet. Wo politische Argumente linker Parteien den Wähler nicht mehr erreichen können, kommen linksextreme Gewalttäter flankierend gegen die AfD zur Unterstützung.

    Widerstand aus den Reihen der Politik sucht man vergebens.

    Eine entsprechende Resolution gegen politische Gewalt im Wahlkampf schaffte es in der Lübecker Bürgerschaft nicht einmal auf die Tagesordnung. Sie scheiterte an den Stimmen linksgerichteter Parteien. Eben jenen Parteien wie der SPD, die immer offener auch zu gemeinsamen Demonstrationen mit der linksextremen und vom Verfassungs-schutz beobachteten Interventionistischen Linken aufrufen und somit einen Schulterschluss praktizieren.

    Der schleswig-holsteinische Verfassungsschutz unter dem CDU geführten Innen-ministerium zeigt unterdessen wenig Engagement, endlich wirksame Maßnahmen gegen den Linksextremismus zu entwickeln. Politisch motivierte Anschläge gegen AfD-Politiker aus früheren Jahren wurden erst gar nicht erfasst, wie eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion ergab. Und auch der aktuelle Verfassungsschutzbericht weist eine erstaunliche ‚Sehschwäche‘ auf dem linken Auge auf, eine Sehschwäche, die offenbar dem grünen Koalitionspartner geschuldet ist.“

    Weitere Informationen:

    • Bilder am Ort des Geschehens (folgt) vom 12. Juli 2019:
    Seite drucken