Claus Schaffer: „Wir begrüßen die erweiterten Corona-Testmöglichkeiten – aber nur auf freiwilliger Basis“

    Nach Auskunft der Landesregierung tragen Reiserückkehrer zunehmend zum Corona-Infektionsgeschehen im Land bei. Aus diesem Grund hat Gesundheitsminister Heiner Garg (FDP) heute angekündigt, zusätzliche Corona-Teststationen für Reiserückkehrer nach Schleswig-Holstein an Einreisepunkten einzurichten. Ab morgen nehmen diese im Kieler Hafen, in Lübeck, am Fährhafen in Puttgarden sowie am Busbahnhof in Neumünster ihren Dienst auf. Dazu erklärt Claus Schaffer, gesundheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion:

    „Urlauber, die aus dem Ausland nach Schleswig-Holstein zurückkehren, müssen die Möglichkeit erhalten, sich schnell und unkompliziert Gewissheit darüber zu verschaffen, ob sie sich mit dem Corona-Virus angesteckt haben. Nur so lassen sich im Infektionsfall rechtzeitig notwendige Schutzmaßnahmen gegen weitere Ansteckungen ergreifen.

    Insbesondere für Reisende, die aus Risikogebieten zurückkehren, ist dies sinnvoll und geboten. Eine generelle Corona-Testpflicht für Reiserückkehrer, die notfalls mit Zwangsmaßnahmen durchgesetzt wird, lehnen wir indessen ab. Dies wäre ein schwerwiegender Grundrechtseingriff, der unverhältnismäßig wäre. Eine Meldepflicht für Rückkehrer aus Risikogebieten verbunden mit einer häuslichen Quarantäne ist hier vollkommen ausreichend.

    Als AfD-Fraktion vertrauen wir auf die Eigenverantwortung der Bürger, die gerade in Schleswig-Holstein seit Ausbruch der Corona-Krise immer wieder gezeigt haben, dass sie sich in übergroßer Mehrheit sehr verantwortungsvoll verhalten. Ohne ein solches Vertrauen in die eigenen Bürger kommt ein freiheitlich-demokratischer Rechtsstaat, der auch in Zukunft freiheitlich bleiben will, am Ende auch nicht aus.

    Wir bleiben deshalb bei unserer Forderung, die wir bereits seit April immer wiederholt haben, nämlich nach einer Ausweitung der Testkapazitäten, um so die Erkenntnisbasis über die tatsächliche Corona-Lage in Schleswig-Holstein kontinuierlich zu erweitern. Jeder, der deutliche Symptome einer Erkrankung aufweist, muss sich freiwillig auf Corona testen lassen können – für Reiserückkehrer gilt dies ganz besonders. Mit den zusätzlichen Teststationen an den Einreisepunkten hat Jamaika dieser Forderung in diesem Bereich jetzt entsprochen – das begrüßen wir ausdrücklich.“

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