Claus Schaffer: „Wer Pflegebedürftige vor der Erhöhung des Eigenanteils bewahren möchte, stimmt im August für unseren Antrag“

    Viele Pflegeheime in Schleswig-Holstein planen Medienberichten zufolge eine Erhöhung des Eigenanteils, den Pflegebedürftige an ihren Pflegekosten selbst zu tragen haben. Dadurch drohen noch mehr Schleswig-Holsteiner im Alter in die Sozialhilfe abzurutschen. Claus Schaffer, sozialpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu:

    „Pflegebedürftige dürfen im Alter nicht in Armut fallen – diese Forderung hat die AfD-Fraktion bereits im Juni erhoben und mit einem sozialpolitischen Antrag untermauert, der auf das August-Plenum geschoben wurde. In diesem Antrag haben wir Jamaika aufgefordert, schon jetzt alles zu tun, was auf Landesebene möglich ist, um einem weiteren Anstieg des Eigenanteils für Pflegebedürftige entgegenzuwirken und möglichst zu einer Absenkung beizutragen – statt weiter nur auf die im Bundesrat steckengebliebene Einführung einer gesetzlichen Deckelung des Eigenanteils zu warten.

    Ob Jamaika willens ist, den vom Land Schleswig-Holstein getragenen Investitionskostenzuschuss zu erhöhen, und dadurch die Pflegebedürftigen bei den sogenannten ‚Investitionskosten‘ mehr zu entlastet – wird sich bereits in drei Wochen zeigen, wenn der Landtag das nächste Mal zusammentritt. Auch unsere Forderung, Jamaika solle sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass die Leistungsbeiträge für Pflege angehoben und jährlich an die Kostenentwicklung der Pflegesätze bzw. der Punktwerte im Leistungskomplexsystem angepasst werden, steht dann mit unserem Antrag zur Abstimmung.

    Nachdem Sozialminister Heiner Garg heute in der Presse erklärt hat, dass ‚menschenwürdige Pflege für alle bezahlbar bleibe‘ müsse und ,nicht von Sozialhilfe abhängig machen‘ dürfe, wird sich bereits im August-Plenum zeigen, ob diese Worte tatsächlich ernstgemeint oder reine Lippenbekenntnisse waren – je nachdem, ob er unserem Antrag zustimmt oder nicht. Wir sind gespannt.“

    Weitere Informationen:

    • AfD-Antrag „Pflegebedürftige von Eigenanteilen bei der häuslichen und stationären Pflege entlasten“ vom 6. Juni 2019 (Drucksache: 19/1524):

    http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl19/drucks/01500/drucksache-19-01524.pdf

    • KN-Artikel „Pflege wird zur Armutsfalle“ vom 7. August 2019:

    https://www.kn-online.de/Nachrichten/Schleswig-Holstein/Pflegebeduerftige-in-Schleswig-Holstein-sind-auf-Grundsicherung-angewiesen

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