Claus Schaffer: „Wer das Asylrecht ernst nimmt, muss es auch kontrollieren“

    Nach geltender Rechtslage müssen die Ausländerbehörden bei anerkannten Asylbewerbern alle drei Jahre überprüfen, ob der ursprüngliche Schutzgrund fortbesteht. In der Praxis findet diese Überprüfung indes kaum statt. Das begründet das Risiko, dass Aufenthaltsberechtigungen auch ohne Vorliegen eines Asylgrundes automatisch verlängert werden. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu:

    „Die Praxis hat gezeigt, dass das BAMF aufgrund von Arbeitsüberlastung nicht mehr von sich aus die Ausländerbehörden der Länder zuverlässig über Statusänderungen bei anerkannten Asylbewerbern informiert. Infolgedessen halten sich in Deutschland immer mehr Ausländer auf, deren Schutzgrund zwar erloschen ist, deren Aufenthaltserlaubnis aber wegen unterbliebener Änderungsmitteilungen dennoch verlängert wurde.

    Um solche Fälle künftig zu verhindern, ist es erforderlich, dass sich die Ausländer-behörden ab sofort selbst beim BAMF danach erkundigen, ob der Schutzanspruch von anerkannten Asylbewerbern und Flüchtlingen mit befristetem Aufenthaltsrecht zwischenzeitlich erloschen ist.

    Damit namentlich die Ausländerbehörden in Schleswig-Holstein dies tun, fordern wir die Landesregierung auf, die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um dies sicher-zustellen. Die Landesregierung darf die Kontrolle darüber, wer in unser Land kommt, und ob der Schutzgrund weiterhin besteht, nicht an die kommunalen Behörden delegieren und dann die Augen verschließen, wie sie es bisher tut.“

    Weitere Informationen:

    • AfD-Antrag „Überprüfung von Asylentscheiden“ (DS 19/1101) vom 22. November 2018:

    http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl19/drucks/01100/drucksache-19-01101.pdf

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