Claus Schaffer: „Wer Arbeit vertraglich auslagert, muss in der Verantwortung bleiben – auch in der Paketbranche“

    Kontrollen des Zolls haben ergeben, dass Arbeitskräfte in der Paketzustellbranche unter harten Bedingungen arbeiten. Insbesondere wird Arbeitszeit nicht ordnungsgemäß erfasst und so der Mindestlohn unterlaufen. Claus Schaffer, sozialpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu:

    „Wir müssen Arbeitgeber dazu verpflichten, die tatsächliche Arbeitszeit ihrer Zusteller zu erfassen, wenn wir die gesetzmäßigen Arbeitsbedingungen schaffen wollen. Bestehende Schlupflöcher machen es derzeit möglich, dass Subunternehmer Zeiten für das Be- und Entladen nicht erfassen und Arbeitnehmer so bis zu 16 Stunden täglich arbeiten. Der Zoll deckte auf, dass es nicht nur Verstöße gegen die Regelungen zur Abgabe von Sozialversicherungs-Beiträgen gab, auch der gesetzliche Mindestlohn unterlaufen wurde. Hier besteht dringender Handlungsbedarf.

    So ist es unumgänglich, dass künftig – entsprechend bewährter Regelungen zum Schutz der Arbeitnehmer, wie etwa die Nachunternehmerhaftung in der Baubranche oder in der Fleischwirtschaft – auch in der Paketzustellbranche jedes Unternehmens für die von ihm beschäftigten Subunternehmen haftet.

    Wir müssen gute Arbeitsbedingungen und die Einhaltung des Mindestlohns in der Paketbranche sicherstellen. Arbeitszeiten müssen dafür lückenlos dokumentiert und deren Erfassung behördlich überprüft werden. Wer Arbeit vertraglich auslagert, muss in der Verantwortung bleiben – auch in der Paketlogistik. Jamaika bleibt in dieser Frage erschreckend unkonkret und bemängelt lediglich ein Vollzugsdefizit bei den Kontrollbehörden. Damit ist keinem Zusteller geholfen, das ist zu wenig.“

    Weitere Informationen:

    • Jamaika-Antrag „Soziale Marktwirtschaft sichern, vor sozialen Missständen schützen“ Drucksache 19/1481 vom 15. Mai 2019:

    http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl19/drucks/01400/drucksache-19-01481.pdf

    • SPD-Antrag „Missstände in der Paketbranche beseitigen“ Drucksache 19/1444 vom 30. April 2019:

    http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl19/drucks/01400/drucksache-19-01444.pdf

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