Claus Schaffer: „Weitere Kosten für den Untersuchungsausschuss sind nicht zu rechtfertigen“

    Die Fortsetzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Rockeraffäre steht in der Diskussion. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu:

    „Die Rockeraffäre hat 2017 im Land hohe Wellen geschlagen und dann im Februar 2018 zur Einsetzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses geführt. Auch die AfD-Landtagsfraktion hat dem zugestimmt, denn es war uns ein Anliegen, die nun beinahe 10 Jahre zurückliegenden Vorgänge um Ermittlungen im Rockermilieu, Mobbing und fragwürdiges Führungsverhalten in Polizei und Staatsanwaltschaft rückhaltlos aufzuklären.

    Nach meiner Auffassung sind die Aufgaben des Untersuchungsausschusses in den Kernbereichen erfüllt. Es sind weder grundlegende Neuerungen noch weitergehende Erkenntnisse zu erwarten. Daher ist es ein richtiger Schritt, die Beweiserhebungen im Untersuchungsausschuss zügig zu beenden und mit einem Abschlussbericht an die Öffentlichkeit zu treten. Der Untersuchungsausschuss hat bisher Kosten von knapp 2,2 Millionen Euro erzeugt, und schon aus Verantwortung für den Haushalt des Landes muss hier der Erkenntnisnutzen in einem angemessenen Verhältnis zu den Kosten stehen. Keinesfalls aber darf der Untersuchungsausschuss zu einem politischen Vehikel werden, um den Boden für Fundamentalkritik an polizeilichen Ermittlungsmethoden zu bereiten. Diese würde letztlich auch den Erfolg in der Bekämpfung organisierter Kriminalität gefährden, und das ist mit uns nicht zu machen.“

    Weitere Informationen:

    • SHZ-Artikel „Ende des Untersuchungsausschusses gefordert“ vom 5. Februar 2020:

    https://www.shz.de/regionales/schleswig-holstein/politik/cdu-vize-peter-lehnert-fordert-ende-des-untersuchungsausschuss-zur-rocker-affaere-id27266642.html

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