Claus Schaffer: „Von einem fairen EU-Wahlkampf kann in Schleswig-Holstein keine Rede sein“

    Am vergangenen Freitag hat der Kieler Kreisverband der AfD eine Wahlkampfveranstaltung im Bürgerhaus in Mettenhof durchgeführt. Besucher, die versuchten den von der Polizei abgesperrten Vorplatz des Bürgerhauses zu erreichen, wurden von Demonstranten attackiert. Eine 82-jährige Frau wurde umgerissen und dabei verletzt; der AfD-Landtagsabgeordnete Dr. Frank Brodehl wurde umringt und konnte auf das Veranstaltungsgelände erst gelangen, nachdem die Polizei eingriff. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu:

    „Dass eine demokratisch legitimierte Partei, die in allen Landtagen vertreten ist und im Bundestag die größte Oppositionsfraktion stellt, eine Wahlkampfveranstaltung in Kiel-Mettenhof nicht durchführen kann, ohne dass sich die Besucher den Weg zum Veranstaltungsgebäude mitten durch eine aggressive Menge von sogenannten Gegendemonstranten bahnen müssen, ist ein Alarmsignal. Es zeigt, wie gefährdet unsere freiheitliche Demokratie mittlerweile ist.

    Dass sich Bürger von einem wütenden Mob anpöbeln, abdrängen oder gar umreißen lassen müssen, wenn sie die Kandidaten der AfD zum EU-Wahlkampf auf einer Wahlkampfveranstaltung persönlich erleben wollen, ist inakzeptabel. Hier werden demokratische Freiheitsrechte von Wählern im wahrsten Sinne des Wortes mit Füßen getreten.

    Dass die Polizeikräfte vor Ort nicht sichergestellt haben, dass alle Besucher den Veranstaltungsort sicher und gefahrlos erreichen konnten, ist ein Skandal für sich. Dass aber die Presse in ihrer Berichterstattung berichtet, ein direktes Aufeinandertreffen zwischen Demonstranten und den Teilnehmern der Wahlkampfveranstaltung‘ sei verhindert worden und ‘zu gewaltsamen Auseinandersetzungen sei es nicht gekommen‘, ist eine derartige Verdrehung der Tatsachen, dass es schon sehr schwerfällt, hier keinen Vorsatz zu vermuten.

    Feststeht, dass die Umstände, unter denen hier eine Wahlkampfveranstaltung des AfD-Kreisverbandes Kiel zur EU-Wahl stattfand, das Gegenteil dessen waren, was man als fairen Wahlkampf bezeichnen kann. Hier sollten Bürger, die sich die Positionen der AfD-Kandidaten zur EU anhören wollten, bewusst in Angst und Schrecken versetzt und so an der Teilnahme gehindert werden. Das ist das undemokratische Konzept der Antifa.

    Und wo bleibt der Aufschrei der anderen Parteien, die im Schleswig-Holsteinischen Landtag immer wieder gerne betonen, wie wichtig es sei, sich für die Demokratie einzusetzen? Jetzt, wo es darauf ankommt schweigen sie. Das erscheint nur konsequent.    Denn unseren Antrag ‚Fairer Wahlkampf zur Wahl zum Europäischen Parlament 2019‘ vom 20. März haben sie ebenfalls alle gemeinsam abgelehnt. Dieser lautete:

    Der Landtag wolle beschließen:

    Der Schleswig-Holsteinische Landtag bekennt sich zum Recht auf fairen und ungehinderten Wahlkampf der zur Wahl zum 9. Europäischen Parlament zugelassenen Parteien. Der Landtag fordert die zugelassenen politischen Parteien auf, sich für einen fairen und ungehinderten Wahlkampf einzusetzen und sich konsequent gegen Störungen des Wahlkampfes, Sachbeschädigungen und Angriffe gegen Personen zu stellen.

    Ein fairer Wahlkampf, so scheint es, soll offenbar für alle gelten – nur nicht für die AfD.“

    Weitere Informationen:

    • KN-Artikel „Widerstand gegen AfD-Veranstaltung“ vom 3. Mai 2019:

    https://www.kn-online.de/Kiel/Kiel-Demonstration-vor-Buergerhaus-Mettenhof-gegen-AfD-Veranstaltung

    • AfD-Antrag „Fairer Wahlkampf zur Wahl zum Europäischen Parlament 2019“ vom März 2019:

    http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl19/drucks/01300/drucksache-19-01372.pdf

     

    Bilder von der Demonstration vor dem Bürgerhaus in Kiel-Mettenhof, aufgenommen am 3. Mai 2019:

    Demonstration gegen EU-Wahlkampfveranstaltung der Alternative für Deutschland im Bürgerhaus von Kiel-Mettenhof am 03.05.2019 – Bild 1
    Demonstration gegen EU-Wahlkampfveranstaltung der Alternative für Deutschland im Bürgerhaus von Kiel-Mettenhof am 03.05.2019 – Bild 2
    Demonstration gegen EU-Wahlkampfveranstaltung der Alternative für Deutschland im Bürgerhaus von Kiel-Mettenhof am 03.05.2019 – Bild 3

    Demonstration gegen EU-Wahlkampfveranstaltung der Alternative für Deutschland im Bürgerhaus von Kiel-Mettenhof am 03.05.2019 – Bild 4
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