Claus Schaffer: „Verfassungsschutzpräsident Haldenwang muss zurücktreten – jetzt!

    Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) darf die AfD nicht als „Prüffall“ bezeichnen – diese Entscheidung des Kölner Verwaltungsgerichts wird das Bundesamt nicht anfechten, wie es jetzt bekanntgab. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu:

    „Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) akzeptiert die gerichtliche Entscheidung, dass die öffentliche Brandmarkung der AfD als ‚Prüffall‘ rechtswidrig war. Die damit eingetretene Rechtskraft des Urteils bestätigt, was wir längst alle wissen: Der neue Präsident des BfV, Haldenwang, hat seine Kompetenzen widerrechtlich überschritten. Mehr noch hat er eine wesentliche Exekutivbehörde, die unseren Staat vor verfassungsfeindlichen Kräften schützen soll, unter das Primat der Politik gestellt.

    Haldenwang hat sich und das BfV politisch instrumentalisieren lassen. Dass er das Kölner Urteil zum Anlass nehmen wird, seine Aufgabe künftig parteipolitisch neutral zu erfüllen, muss bezweifelt werden – wie zu vernehmen ist, sucht das BfV mittlerweile nach AfD-Mitgliedern in den eigenen Reihen.

    Der Schaden, den Herr Haldenwang schon jetzt für den Ruf und die Integrität des Bundesamtes angerichtet hat, ist enorm. Um noch größeren Schaden abzuwenden, muss Herr Haldenwang zurücktreten – jetzt!“

    Weitere Informationen:

    FAZ-Artikel „Verfassungsschutz akzeptiert Kölner Urteil“ vom 8. März 2019:

    https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/verfassungsschutz-akzeptiert-koelner-urteil-zum-prueffall-afd-16078311.html

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