Claus Schaffer: „Um die Meinungsfreiheit im Internet zu schützen, müssen wir Uploadfilter unbedingt verhindern“

    Nachdem der Bundestag der EU-Urheberrechtsreform mit den Stimmen von CDU, SPD und GRÜNEN mehrheitlich zugestimmt hat, ist Deutschland in der Pflicht, diese EU-Richtlinie bis 2021 in nationales Recht umzusetzen. Die Chance, im Zuge des Gesetzgebungsverfahrens den Einsatz von Uploadfiltern in Deutschland noch zu verhindern, besteht weiter. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu:

    „Den Einsatz von Uploadfiltern gilt es unter allen Umständen zu verhindern. Denn diese stellen eine automatisierte Zensur-Infrastruktur dar, deren Algorithmen nach beliebig erweiterbaren Kriterien Inhalte blockieren. Staaten wie China nutzen diese Technik zur gezielten Unterdrückung oppositioneller Äußerungen im Netz.

    Den vorgeblichen Zweck,nämlich den Schutz des Urheberrechts, können automatisierte Uploadfilter nicht erfüllen. Diese sind unpräzise und werden im Zweifel auch den Upload von solchen Inhalten verhindern, die von der Meinungsfreiheit abgedeckt sind. Geht ein solcher Automatismus erst einmal in Betrieb, sind Meinungs- und Informationsfreiheit im Internet außer Kraft gesetzt.

    Wir wollen Meinungs- und Informationsfreiheit schützen und begrüßen daher ausdrücklich jeden Vorstoß, den Einsatz von Uploadfiltern in Deutschland gesetzlich zu unterbinden.

    Die EU-Urheberrechtsreform schafft eine Zensur-Infrastruktur. Sie ist ein Angriff auf die Meinungs- und Informationsfreiheit und gehört schnellstmöglich abgeschafft.“

    Weitere Informationen:

    • AfD-Alternativantrag „Meinungs- und Informationsfreiheit gewährleisten – Uploadfilter verbieten“ vom 14. Mai 2019 (Drucksache 19/1474):

    http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl19/drucks/01400/drucksache-19-01474.pdf

    • SSW-Antrag „Uploadfilter verbieten – Verträge mit Verwertungsgesellschaften schließen“ vom 3. April 2019 (Drucksache 19/1403):

    http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl19/drucks/01400/drucksache-19-01403.pdf

    Seite drucken