Claus Schaffer: „SPD macht im Wahlkampf gemeinsame Sache mit Linksextremisten“

    In der heutigen europapolitischen Landtagsdebatte hat die AfD beantragt, die zur Wahl zum Europäischen Parlament zugelassenen Parteien zu fairem und ungestörtem Wahlkampf aufzurufen. Jamaika, SPD und SSW legen einen Alternativantrag mit gleicher Zielrichtung vor. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt in seiner Rede:

    „Sehr geehrter Herr Präsident,

    sehr geehrte Damen und Herren,

    gleich vorweg, vielen Dank, dass Sie sich unserer Bitte und Aufforderung für einen fairen Wahlkampf anschließen wollen. Der Antrag der AfD-Fraktion dazu lautet – ich zitiere mit Ihrer Erlaubnis:

    ‚Der Schleswig-Holsteinische Landtag bekennt sich zum Recht auf fairen und ungehinderten Wahlkampf der zur Wahl zum 9. Europäischen Parlament zugelassenen Parteien. Der Landtag fordert die zugelassenen politischen Parteien auf, sich für einen fairen und ungehinderten Wahlkampf einzusetzen und sich konsequent gegen Störungen des Wahlkampfes, Sachbeschädigungen und Angriffe gegen Personen zu stellen.‘

    Ihr Alternativantrag beinhaltet neben dem Bekenntnis zu freien, geheimen und gleichen Wahlen auch den Respekt im Wettstreit der Meinungen. Sie fordern dann die Ablehnung von ‚Gewalt gegen Sachen und Personen sowie unsachliche, verunglimpfende Äußerungen zum Zwecke der Meinungsmache‘. In all diesen Punkten haben Sie uns an Ihrer Seite.

    Die AfD ist eine durch und durch demokratische Partei. Wir sind zu Wahlen zugelassen, und wir haben denselben Anspruch, frei und ungestört an Wahlen teilzunehmen, wie Ihre Parteien auch.

    Und das schließt unsere politischen Veranstaltungen und den Wahlkampf ohne jeden Zweifel mit ein. Dem stimmt übrigens auch die Polizei zu, die unsere Veranstaltungen – vom einfachen Infostand bis zur Großveranstaltung – in nahezu allen Fällen vor den nicht selten gewaltbereiten Gegendemonstranten aus dem linksextremen Spektrum mit unfassbarem Aufwand schützen muss.

    Morgen findet eine AfD-Veranstaltung im Lübecker Rathaus statt. Neben offen linksextremen Gruppierungen der Antifa tritt dort auch die vom Verfassungsschutz beobachtete Interventionistische Linke auf den Plan.

    Diese ist sozusagen staatlich geprüft verfassungsfeindlich. Der öffentliche Aufruf zur Demo mit Linksextremisten am Samstag in Lübeck kommt aus der SPD Lübeck. Ihrer Partei, Herr Dr. Stegner!

    Wollen Sie hier allen Ernstes heute einen Antrag mittragen, der genau das ablehnt, während Ihre Partei gemeinsam mit verfassungsfeindlichen Gruppen und Linksextremisten agiert? Das ist verlogen und heuchlerisch. Und es lässt den Alternativantrag fragwürdig erscheinen.

    Allen anderen hier im Haus bin ich dankbar, dass Sie unserem Aufruf zu fairem und respektvollem Umgang im Wahlkampf folgen – und sei es in einem Alternativantrag, den die SPD mitzeichnet.

    Ich wünsche uns allen einen friedlichen und fairen Wahlkampf!

    Vielen Dank!“

    Weitere Informationen:

    • AfD-Antrag „Fairer Wahlkampf zur Wahl zum Europäischen Parlament 2019“ (Drucksache 19/1372) vom 20. März 2019:

    http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl19/drucks/01300/drucksache-19-01372.pdf

    • Antrag von Jamaika, SPD und SWW „Respektvoller Umgang bei Wahlen“ (Drucksache 19/1387) vom 26. März 2019:

    http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl19/drucks/01300/drucksache-19-01387.pdf

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