Claus Schaffer: „Schnelle Asylverfahren und konsequente Abschiebungen sind die Lösung – für Boostedt und für ganz Deutschland“

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    Kiel 376.quadratischDie Landesregierung beabsichtigt, die Erstaufnahme-einrichtung für Flüchtlinge in Boostedt bis 2024 weiterzubetreiben. Der Boostedter Gemeinderat lehnt diese Planung fraktionsübergreifend ab. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu:

    „Die unhaltbaren Zustände in Boostedt, die zuletzt durch Bürgermeister König (CDU) öffentlich angeprangert wurden, lassen sich nicht durch eine verstärkte Polizeipräsenz allein beheben. Was wir für eine nachhaltige Lösung brauchen, sind schnelle Asyl-verfahren und eine konsequente Abschiebung ausreisepflichtiger Migranten.

    Ankerzentren sind genau diesem Ziel verpflichtet. In ihnen durchlaufen Flüchtlinge das gesamte Asylverfahren an einem Ort – schnell und effizient: von der Ankunft, der Alters- und Identitätsfeststellung, über das Stellen des Asylantrags bis hin zur Entscheidung. Abgelehnte Asylbewerber werden direkt aus dem Ankerzentrum in ihre Herkunftsländer zurückgeführt, anerkannte Asylbewerber auf die Kommunen verteilt. So lassen sich Zu-stände wie in Boostedt vermeiden.

    Ermöglicht wird dies dadurch, dass im Ankerzentrum alle Spezialisten versammelt werden, die zu Umsetzung des Anker-Konzepts nötig sind: Vertreter der Ausländer-behörde, des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf), Amtsärzte – sogar Richter, die zeitig über strittige Fälle entscheiden.

    Dass Ministerpräsident Günther und seine Jamaika-Koalitionäre das Konzept der Anker-zentren in Schleswig-Holstein umsetzen werden, ist jedoch leider nicht zu erwarten – im Gegenteil. Nachdem Jamaika bereits seit Regierungsantritt alles dafür tut, dass auch ausreisepflichtige Migranten hierbleiben, fordert Günther jetzt auch noch, dass abgelehnte Asylbewerber nahtlos in ein Zuwanderungsverfahren wechseln können sollen.

    Würde ein solcher ‚Spurwechsel‘ tatsächlich per Gesetz ermöglicht, würden sich die Zustände in Boostedt und andernorts absehbar nur verschlimmern.

    Denn die Aussicht darauf, auch nach erfolglosem Asylverfahren hierbleiben zu dürfen, um direkt eine Einwanderung zu beantragen, würde noch mehr Wirtschafts- und Armutsflüchtlinge aus aller Welt nach Deutschland locken.

    Die AfD-Fraktion spricht sich deshalb klar gegen die Einführung eines Spurwechsels im Asylverfahren und für die Umsetzung des Ankerzentrum-Konzepts in Schleswig-Holstein aus.“

    Weitere Informationen:

    • SHZ-Artikel „Boostedt aktzeptiert Landespläne nicht“ vom 15. August 2018:

    https://www.shz.de/lokales/holsteinischer-courier/boostedts-politiker-akzeptieren-landesplaene-nicht-id20709977.html

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