Claus Schaffer: „Schleswig-Holstein darf sich an der Aussendung falscher Signale nicht beteiligen“

    Die SPD-Fraktion fordert die Landesregierung auf, dem Beispiel einiger Kommunen in Schleswig-Holstein zu folgen und als Bundesland dem Bündnis „Seebrücke – Sichere Häfen“ beizutreten. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu:

    „Menschen in Seenot müssen gerettet werden – das ist eine Selbstverständlichkeit, sowohl aus humanitärer wie aus seerechtlicher Sicht. Keine Selbstverständlichkeit ist es hingegen, dass Migranten, die versuchen, in seeuntauglichen Booten über das Mittel-meer nach Europa zu gelangen, vor der afrikanischen Küste von Seenotrettungsschiffen aufgenommen und von dort in europäische Häfen verbracht werden. Denn das interna-tionale Seerecht schreibt für Seenotrettung ausdrücklich vor, dass die Schiffbrüchigen an die nächstgelegene Küste zu bringen sind – das aber wäre die afrikanische.

    Das Bündnis ‚Sichere Häfen‘ ignoriert also bewusst die geltende Rechtslage und  vertritt stattdessen die Ansicht, dass alle im Mittelmeer geretteten Menschen in einen ‚sicheren Hafen‘ gebracht werden müssten – und dass dieser Hafen Deutschland sei, wo es ‚mehr als 90 Kommunen‘ gäbe, die ‚bereit‘ wären, ‚zusätzlich geflüchtete Menschen aufzunehmen‘.

    Eine solche politische Position kann sich natürlich grundsätzlich jeder zu eigen machen, der will – selbst dann, wenn damit am Ende konkludent die Aufforderung verbunden ist, das geltende Asyl- und Aufenthaltsrecht zu umgehen. Der Rechtsstaat kann und darf das jedoch nicht – also auch nicht Schleswig-Holstein. Allein dies zeigt schon überdeutlich, wie absurd der SPD-Antrag ist.

    Darüber hinaus wirbt das Bündnis ‚Sichere Häfen‘ dafür, private Seenotrettungsschiffe, die im Mittelmeer kreuzen, finanziell zu unterstützen. Die Tatsache, dass viele dieser Schiffe von Schleppern gezielt zu bestimmten Aufnahmepunkten vor der afrikanischen Küste  gelotst  werden,  zeigt, dass  durch  eine  finanzielle  Unterstützung  dieser Schiffe letztlich das Geschäft der Schlepper befördert und viele Menschen erst dazu veranlasst werden, in deren seeuntüchtige Boote einzusteigen. Denn die Schlepper dürften ihre Dienste mit dem Hinweis, dass vor der Küste seetüchtige Rettungsschiffe warten, die Flüchtlinge aufnehmen, um sie nach Europa zu bringen, am besten verkaufen.

    Um es mit den Worten des Präsidenten des Deutschen Städte- und Gemeindebundes zu sagen: Auch ich ‚habe grundsätzlich ein Problem mit offen angekündigten Maßnahmen, die Schlepper ermutigen, ihr schmutziges Geschäft auszubauen und neue Pull-Faktoren schaffen‘. Würde Schleswig-Holstein dem Bündnis ‚Seebrücke – Sichere Häfen‘ beitreten, würde es damit ein völlig falsches Signal aussenden.

    Aus all diesen Gründen lehnt die AfD-Fraktion den Antrag der SPD kategorisch ab.“

    Weitere Informationen:

    • Antrag der SPD-Fraktion „Schleswig-Holstein als sicherer Hafen“ (Drucksache 19/1708) vom 11. September 2019:

    http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl19/drucks/01700/drucksache-19-01708.pdf

    • WELT-Artikel „Städte wollen Migranten direkt aufnehmen – doch Seehofer bremst“ vom 12. September 2019:

    https://www.welt.de/politik/deutschland/article200216248/Seenotrettung-Staedte-wollen-Migranten-aufnehmen-Seehofer-bremst.html

    • Legal-Tribune-Online-Artikel „Gibt es ein Recht auf den sicheren Hafen?“ vom August 2018:

    https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/aquarius-seenotrettung-fluechtlinge-ausschiffung-nothafenrecht-frontex-verordnung/

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