Claus Schaffer: „Rettungsschirm auch über Rehakliniken spannen“

    Im Zuge der Coronavirus-Epidemie gilt für Reha-Kliniken im Land ein Aufnahmestopp. Reha-Einrichtungen und Fachkliniken gelten als Entlastungskrankenhäuser und leisten so einen wichtigen Beitrag in der Sicherstellung von stationären Kapazitäten bei Covid19-Erkrankten in minderschweren Fällen. Claus Schaffer, gesundheitspolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion erklärt dazu:

    „Der Entwurf des ‚Gesetzes zum Ausgleich COVID-19 bedingter finanzieller Belastungen der Krankenhäuser und weiterer Gesundheitseinrichtungen‘ des Bundesgesundheitsministers ist schon jetzt absehbar nicht geeignet, um die zusätzlichen finanziellen Belastungen aufzufangen. Die Reha-Kliniken wurden hierbei gleich ganz vergessen. Denn die in Schleswig-Holstein betriebenen Reha-Kliniken gelten als Entlastungskrankenhäuser, die jene Covid19-Patienten aufnehmen, die keine Akutversorgung benötigen oder aus dieser wieder entlassen werden können. Die Reha-Kliniken und die dort tätigen Pfleger und Ärzte leisten einen wichtigen Beitrag in der Bekämpfung der Corona-Krise, und sie leisten diesen Beitrag auch gern.

    Als finanziellen Ausgleich sieht der vorliegende Gesetzentwurf jedoch lediglich Pauschal-beträge für aufgenommene Patienten vor, Vorhaltekosten für die Bereitstellung werden nicht erstattet. Dabei ist das Patientenaufkommen der über die nächsten Wochen derzeit noch überhaupt nicht absehbar, so dass hier laufende Kosten entstehen, ohne dass ein Anspruch auf staatliche Hilfe besteht.

    Die Folge ist, dass in ersten Reha-Kliniken bereits Kurzarbeit eingeführt wurde. Einige Reha-Einrichtungen sind sogar insolvenzgefährdet, Klinik-Betreiber schlagen Alarm. Hier droht eine wichtige Säule in unserem Gesundheitssystem unter der finanziellen Last der Epidemie-Bekämpfung wegzubrechen.

    Die AfD-Fraktion fordert daher die Landesregierung zu unverzüglichen Verhandlungen mit den Trägern von Reha-Einrichtungen und Krankenhäusern auf, um schnellstmöglich finanzielle Hilfen auch für die Reha-Einrichtungen in Schleswig-Holstein auf den Weg zu bringen.“

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