Claus Schaffer: „Reichsbürgerideologie ist verfassungsfeindlich und damit in jeder Beziehung inakzeptabel“

    Die Fraktion der GRÜNEN hat eine Große Anfrage zu sogenannten Reichsbürgern in Schleswig-Holstein gestellt. In der heutigen Land-tagsdebatte zu den Ergebnissen erklärt Claus Schaffer, innen- und rechts-politischer Sprecher der AfD-Fraktion, dazu in seiner Rede:

    „Die sogenannten ‚Reichsbürger‘ sind seit geraumer Zeit in aller Munde, in den Medien befinden sich allerhand Meldungen, und gerade auch eine linksgerichtete Politik, wird nicht müde, dieses Thema immer wieder zu befeuern.

    Doch dazu komme ich gleich noch.

    Tatsächlich bin ich den GRÜNEN im Landtag sogar dankbar für die Große Anfrage in dieser Sache, denn die Antwort der Landesregierung bringt hier die in der Sache erforderliche Klarheit und löst linkspopulistische Behauptungen auf.

    Die Kernelemente der Reichsbürgerideologie beinhalten die Leugnung der legitimen Existenz der Bundesrepublik Deutschland, die Ablehnung unseres Rechtssystem sowie die Nichtanerkennung der Legitimation deutscher Behörden. Unter den Anhängern dieser Ideologie befinden kleine Zusammenschlüsse von Verschwörungstheoretikern genauso wie Querulanten und Esoterikern. Den festen Zusammenschluss oder die zentral organisierte Vereinigung gibt es nicht.

    In diesem Punkt ist schon der Titel der Großen Anfrage irreführend, der von einer, ja sogar von der Reichsbürgerbewegung in Schleswig-Holstein spricht. Noch irreführender ist jeder Versuch, die AfD in einen ideologischen Zusammenhang mit Reichsbürgern zu bringen. Denn einen solchen Zusammenhang gibt es schlicht nicht.

    Die wesentlichen Mythen in dieser Argumentation:

    • Reichsbürger sind rechtsextrem
    • Reichsbürger sind bewaffnet
    • Reichsbürger üben Gewalt gegen die Polizei aus

    Die Antworten der Landesregierung sind in dieser Hinsicht eindeutig:

    Dem Milieu der Reichsbürger gehören in Schleswig-Holstein aktuell 288 Personen an. Davon seien 12 als rechtsextrem einzuschätzen. Das sind gerade einmal 4 Prozent. Das Dunkelfeld ist nach Einschätzung der Landesregierung weitgehend aufgehellt.

    Die Anzahl der Privatpersonen in Schleswig-Holstein, für die in 2017 die Erlaubnisarten ‚Kleiner Waffenschein‘ und ‚Waffenschein‘ registriert worden waren, betrug 20.334.

    20 Personen, die dem Milieu der Reichsbürger zugeordnet werden, besitzen in Schleswig-Holstein waffenrechtliche Erlaubnisse. Das sind 7 Prozent aus diesem Umfeld. Ein Bestreben zur Bewaffnung lässt sich hier wahrlich nicht erkennen.

    Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte hat es laut Antwort der Landesregierung nicht gegeben. Auch in diesem Punkt wird die Gefährlichkeit der sog. ‚Reichsbürger‘ stets übertrieben dargestellt.  Und wenn etwas politisch übertrieben dargestellt wird, sprechen wir von Populismus, dieses Mal also von Linkspopulismus. Pauschal-bewertungen, die immer wieder von militanten und bewaffneten Rechtsextremen sprechen, spiegeln also in keinster Weise die Wirklichkeit wider.

    Ein weiterer Mythos lautet: Die Beantragung eines ‚Staatsangehörigkeitsausweises ist ein Indiz für Reichsbürgerideologie‘. Der Antwort der Landesregierung lässt sich zu diesem Punkt entnehmen, dass sich allein durch die Beantragung eines Staats-angehörigkeitsausweises keine Rückschlüsse auf die Gesinnung ziehen lassen.

    Dazu möchte ich auszugsweise aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD vom 8. August 2018 zitieren (Drucksache 19/3734):

    „Der Staatsangehörigkeitsausweis ist das einzige Dokument, mit dem das Bestehen der deutschen Staatsangehörigkeit in allen Angelegenheiten, für die es rechtserheblich ist, verbindlich festgestellt wird (§ 30 StAG). Der deutsche Reisepass und Personalausweis sind kein Nachweis für die deutsche Staatsangehörigkeit, sie begründen nur eine Vermutung, dass der Inhaber die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt“.

    Benötigt wird eine verbindliche Bestätigung über die Staatsangehörigkeit, wenn ent-sprechende Rechtsfolgen an die Staatsangehörigkeit geknüpft sind, z. B. für die

    • die Ernennung zum Beamten in einigen Bundesländern,
    • die Adoption eines Kindes aus dem Ausland, dass die deutsche Staatsangehörigkeit erhalten soll,
    • die Einbürgerung eines ausländischen Ehegatten.

    Meine Damen und Herren, die Reichsbürgerideologie ist ihrem Wesen nach verfassungs-feindlich. Wer das Existenzrecht der Bundesrepublik Deutschland abspricht und unsere Rechtsordnung ablehnt, lehnt unsere Verfassung, ja unseren Staat als Ganzes ab. Das ist an keiner Stelle zu dulden, und auch in der AfD ist dieses inakzeptabel.

    Was aber ebenfalls inakzeptabel ist, Herr Petersdotter, ist ein pauschales Brandmarken eines ganzen Berufsstandes, wie sie es im NDR vor 2 Wochen getan haben. Ihr Interview suggerierte, der öffentliche Dienst in Schleswig-Holstein würde seine Augen verschließen und Reichsbürger als Bedienstete dulden. Belegen können sie das nicht, aber das kennen wir bereits von Ihnen.

    Weitere Informationen:

    • Große Anfrage der GRÜNEN vom 21.08.2018 (Drucksache 19/906):

    http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl19/drucks/00900/drucksache-19-00906.pdf

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