Claus Schaffer: „Mit diesem Bericht stellt sich Jamaika selbst ein Armutszeugnis aus“

    Auf Antrag der AfD-Fraktion hat die Landesregierung heute im Landtag zum „Branchencheck Pflegekräfte“ mündlich berichtet. Claus Schaffer, sozialpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu:

    „Ziel des Branchenchecks sollte es sein, von den Beschäftigten selbst zu erfahren, was die Arbeit in der Pflege attraktiv macht und welche Umstände den Arbeitsplatz eher unattraktiv erscheinen lassen.

    Das jetzt vorliegende Ergebnis des Branchenchecks veranschaulicht eindrucksvoll das bisherige Versagen der etablierten Parteien, den Personalnotstand in der Pflege zu beseitigen. Dies bezieht sich sowohl auf die Fachkräftegewinnung als auch auf die Verbesserung der Arbeitsbedingungen, gerade auch um Fachkräfte in der Einrichtung zu halten.

    Nach den eigenen Angaben der Beschäftigten herrscht in 69 Prozent der Einrichtungen ein akuter Fachkräftemangel. Dies ist ein Wert, der nicht zu tolerieren ist. Zu den maßgeblichen Faktoren, die die Arbeit unattraktiv machen, gehören eine hohe Fluktuation, viele Mitarbeiter aus Zeitarbeitsfirmen sowie Überforderung aufgrund des Personalmangels und damit einhergehender Zeitknappheit.

    Maßgeblich zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen trägt eine angemessene Bezahlung, feste Arbeitszeiten, gute Teamarbeit, Vereinbarkeit von Arbeit und Freizeit sowie Wertschätzung und Anerkennung der geleisteten Arbeit bei. Als zentrales Mittel gegen den Fachkräftemangel wird von 81 Prozent der Befragten die Ausbildung im eigenen Betrieb genannt.

    Dies ist der richtige Ansatzpunkt, meine Damen und Herren, und nicht der von Ihnen im Wege der Fachkräfteinitiative gewählte Weg über die Anwerbung ausländischer Fachkräfte. Das Anwerben ausländischer Fachkräfte schwächt die dortigen Volkswirtschaften und führt nur wieder zu verstärkter Zuwanderung.

    Die AfD verfolgt einen gänzlich anderen Ansatz.

    Die Ausbildung eigener Fachkräfte im Betrieb muss finanziell erheblich gefördert werden. Dazu gehören auch eine verbesserte Fort- und Weiterbildung. Außerdem muss es Nachqualifizierungen für Menschen geben, die in einen Pflegeberuf zurückkehren. Dieser Gruppe muss der Wiedereinstieg erleichtert werden.

    Außerdem muss die Weiterqualifizierung von einem Helferjob zu einer examinierten Pflegefachkraft vergütet werden. Genau dies war bisher nicht der Fall, so dass viele Kranken- oder Altenpflegehelfer auf die Qualifizierung verzichtet hatten. Zugleich wird durch diese Änderung eine Entwicklungsmöglichkeit geschaffen.

    Der zweite Ansatzpunkt ist, dass die häusliche Pflege gestärkt wird. Wir möchten die Rahmenbedingungen derart gestalten, dass sich erwachsene Kinder bewusst für die Pflege der Eltern entscheiden können. Als Grundlage für die häusliche Pflege sind das Beratungsangebot für pflegewillige Angehörige in Form eines umfassenden Betreuungsnetzwerkes zu verbessern und die Pflegesätze an die Leistungen für Pflegedienstleister anzugleichen.

    Es kann nicht angehen, dass die Pflege älterer Menschen durch einen Dienst oder durch ein Heim höher vergütet wird, als die Pflege durch einen Angehörigen. Die Pflegegeldbeiträge müssen unter Berücksichtigung ungedeckter pflegerischer Bedarfe neu kalkuliert und die Leistungsbeiträge angepasst werden.

    Darüber hinaus müssen die Rahmenbedingungen insgesamt verbessert werden. Die Beschäftigten haben die Leiharbeitsverhältnisse als Belastung empfunden. Dies vollkommen zurecht, meine Damen und Herren. Der zunehmende Anteil von prekären Beschäftigungsverhältnissen wirkt sich negativ auf den Wohlstand aus. Der Aufbau der eigenen Altersvorsorge leidet. Die AfD fordert deshalb eine gesetzliche Obergrenze von 15 Prozent Beschäftigten mit Leih- oder Werkverträgen in Unternehmen. Zudem muss Leiharbeit nach einer sechsmonatigen Beschäftigungszeit einem festen Anstellungsvertrag gleichgestellt werden.

    Auch für Arbeitslose können die Rahmenbedingungen verbessert und diese für eine Ausbildung in der Pflege gewonnen werden. Wir fordern daher eine bedarfsangepasste Qualifizierung für Arbeitslose. Diese muss in enger Abstimmung insbesondere mit der mittelständischen Wirtschaft erfolgen, bei der 80 Prozent der Arbeitnehmer in Deutschland beschäftigt sind.

    Wir können also durchaus durch die Ausschöpfung unserer eigenen Möglichkeiten und ohne beständige Anwerbung ausländischer Fachkräfte den Pflegenotstand in den Griff bekommen. Es gibt viel zu tun, packen wir´s an – gemeinsam!“

    Weitere Informationen:

    • Berichtsantrag der AfD zum „Branchencheck Pflegekräfte“ vom 18. Februar 2019:

    http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl19/drucks/01200/drucksache-19-01287.pdf

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