Claus Schaffer: „LexAfD soll AfD von der Kontrolle des Verfassungsschutz fernhalten”

    Claus Schaffer

    Regierungsfraktionen, SPD und SSW haben einen Gesetzentwurf zur Änderung des Verfassungsschutzgesetzes eingebracht, der künftig die Zusammensetzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums bestimmen soll. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD im Landtag Schleswig-Holstein erklärt dazu:

    „Wird der Gesetzentwurf angenommen, und das ist sicher anzunehmen, dann werden künftig Mehrheiten im Schleswig-Holsteinischen Landtag auch während einer laufenden Wahlperiode unliebsame kleinere Fraktionen und Zusammenschlüsse aus dem parlamentarischen Gremium zur Kontrolle etwa des Verfassungsschutzes regelrecht heraushalten können.

    Dass eine derartige Gesetzesänderung direkt auf die Abgeordneten der AfD im Kieler Landtag abzielt ist offenkundig, denn die bisherige Zusammensetzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKG) war nicht an den Fraktionsstatus gebunden. Mit anderen Worten, der Zusammenschluss der Abgeordneten der AfD hätte weiterhin einen Vertreter in das PKG entsenden können, der im Sinne der verfassungsgemäßen parlamentarischen Kontrolle auch den Verfassungsschutz beaufsichtigt. Da ist es sicher kein Zufall, dass ausgerechnet meine Person, die in der Vergangenheit mehr als einmal den Verfassungsschutz für sein ‘nachsichtiges’ Agieren gegen den Linksextremismus offen kritisiert hat, allen anderen Fraktionen stets ein Dorn im Auge gewesen ist.

    Dies wird nun nach Inkrafttreten der Gesetzänderung durch eine Neuwahl des PKG erwartungsgemäß zu verhindern sein, denn Abgeordnete der AfD dürften dann kaum gewählt werden. Und eine solche Gesetzänderung nennt man dann zu Recht eine ‚Lex AfD‘!
    Dieser Vorgang ist bundesweit ohne Beispiel, und so erklärt es sich dann auch, dass dieses Vorhaben ohne jede parlamentarische Aussprache kurz und knapp durch den Innen- und Rechtsausschuss, in dem die AfD nach dem Wegfall des Fraktionsstatus kein Stimmrecht mehr hat, ohne die sonst übliche Sachverständigenanhörung durchgewunken wurde. Auch in zweiter Lesung ist eine öffentliche Aussprache im Landtag nicht vorgesehen.
    Wenn man schon das Verfassungsschutzgesetz in der Absicht ändert, die AfD von der Kontrolle der Verfassungsschutzbehörden fernzuhalten, dann will man dies offenbar so geräuschlos wie möglich gestalten.

    Es sind nicht selten die Mittel der Demokratie, die zu ihrer Abschaffung führen.“

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