Claus Schaffer: „Kubickis Kritik an Merkels ‚Wir-schaffen-das‘-Politik sollte sich die FDP im Kieler Landtag zu Herzen nehmen“

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    Kiel 376.quadratischAls Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion hat Wolfgang Kubicki im Dezember 2017 die AfD-Fraktion noch als „rassistisch“ gescholten, weil sie die Landesregierung aufforderte, Ausreisepflichtige auf die Rückkehr in ihre Heimatländer vorzubereiten. Jetzt kritisiert Kubicki an Merkels „Wir-schaffen-das“-Politik, dass es seit Jahren nicht gelänge, Ausreisepflichtige zurückzuführen. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu:

    „Seit Wolfgang Kubicki Vizepräsident des Deutschen Bundestages ist, hat er offenbar die rosa-rote Brille abgesetzt, mit der er als FDP-Fraktionschef im Kieler Landtag noch die Asylpolitik der Jamaika-Koalitionäre aus CDU, GRÜNEN und FDP betrachtet hat. Damals hat er mit seiner FDP-Fraktion selbst aktiv dazu beigetragen, dass auch ausreispflichtige Asylbewerber nicht in ihre Heimatländer zurückgeführt wurden.

    Jetzt macht er diese Politik, bei der geltendes Asyl- und Aufenthaltsrecht nicht umgesetzt wird, damit auch ausreispflichtige Migranten hierbleiben können, für die Vorfälle in Chemnitz mitverantwortlich und fordert u.a., dass Maghreb-Staaten wie Tunesien, Algerien oder Marokko endlich zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt werden.

    Was gestern in den Augen von Herrn Kubicki noch Ausdruck von ‚Rassismus‘ war, soll also heute plötzlich politisch legitim und geboten sein. Diese Wendehals-Mentalität ist typisch für die FDP. Trotzdem begrüßen wir es als AfD-Fraktion, wenn bei Herrn Kubicki plötzlich politische Vernunft einsetzt.

    Die FDP-Fraktion sollte diesem Beispiel folgen und sich ebenfalls für eine Asylpolitik einsetzen, die nicht mehr auf Einwanderung gerichtet ist, sondern auf die Umsetzung des geltenden Asyl- und Aufenthaltsrechts. Die illegale Einwanderung über das Asylrecht muss endlich beendet werden; Ausreisepflichtige sind konsequent zurückzuführen – auch und gerade in Schleswig-Holstein.“

     

    Weitere Informationen:

    • Antrag der AfD-Fraktion vom 29.11.2017 (Drucksache 19/384):

    http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl19/drucks/00300/drucksache-19-00384.pdf

    • Rassismus-Vorwurf von Wolfgang Kubicki vom 14.12.2017 (vgl. Protokoll der Landtagssitzung vom 14.12.2017, Seite 1147):

    http://www.landtag.ltsh.de/export/sites/ltsh/infothek/wahl19/plenum/plenprot/2017/19-017_12-17.pdf

    • Kritik von Wolfgang Kubicki an Merkels „Wir-schaffen-das“-Politik vom 29.08.2018:

    https://de-de.facebook.com/kubicki.wolfgang/

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