Claus Schaffer: „Justizministerin Sütterlin-Waack muss erklären, was den Anstieg der Häftlingszahlen verursacht“

    Claus Schaffer

    Die Justizvollzugsbeamten in Schleswig-Holstein beklagen eine zu hohe Arbeitsbelastung und untragbare Arbeitsbedingungen. Seit 2016 gäbe es darüber hinaus einen deutlichen Anstieg der Häftlingszahlen, der zu einer Überbelegung der Gefängnisse führe, so die Gewerkschaft GdP. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu:

    „Es ist schon merkwürdig, dass Justizministerin Sabine Sütterlin-Waack (CDU) noch im September 2018 der von der AfD-Fraktion geforderten Anhebung des Personalbedarfs im Justizvollzug mit der Begründung eine Absage erteilte, der Personalbedarf im Justizvollzug sei zu 97,5% gedeckt. Denn die Hilferufe der Bediensteten sind dieser optimistischen Einschätzung zum Trotz nicht verstummt. Ganz im Gegenteil: Wie es aus Behördenkreisen heißt, verzeichnen unsere Gefängnisse seit 2016 eine dramatische Zunahme der Gefangenenzahlen.

    Das hat zur Folge, dass sich nicht nur die ohnehin untragbaren Arbeitsbedingungen für Bedienstete im Justizvollzug noch weiter verschlechtern und die Arbeitsbelastung noch weiter zunimmt, sondern dass einzelne Haftanstalten mittlerweile einen Aufnahmestopp verhängen müssen, weil Kapazitätsgrenzen erreicht sind. Unter diesen Umständen reicht es nicht aus, allein die Personalsituation zu analysieren, wie es die Landesregierung seit Monaten macht.

    Es stellt sich vielmehr die Frage, warum die Justizministerin es im September versäumt hat, diese Überbelegung der Haftanstalten zur Sprache zu bringen. Wir fordern die Justizministerin daher auf, umgehend zu erklären, was genau seit 2016 diese massive Zunahme der Häftlingszahlen verursacht.“

    Weitere Informationen:

    • SHZ-Artikel „Gefahr durch überbelegte Gefängnisse“ vom 1. März 2019:

    https://www.shz.de/regionales/schleswig-holstein/ueberbelegte-gefaengnisse-gefahr-fuer-insassen-und-beamte-id22807377.html

    • AfD-Antrag „Justizvollzug den Rücken stärken“ vom 13. September 2018:

    http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl19/drucks/00900/drucksache-19-00962.pdf

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