Claus Schaffer: „Jamaikas Rückschiebepraxis soll nicht die dänische Ausländerministerin erfreuen, sondern die Bürger Schleswig-Holsteins“

    Kiel 376.quadratisch

    Kiel 376.quadratischLaut Lübecker Nachrichten ist die dänische Ausländer-Ministerin
    Inger Støjberg sehr erfreut darüber, dass die deutschen Behörden nicht dazu in der
    Lage sind, in Dänemark abgelehnte Asylbewerber, die illegal nach Deutschland
    einreisen, rechtzeitig zurückzuschicken. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer
    Sprecher der AfD-Fraktion im Kieler Landtag erklärt dazu:

    „Dass dänische Politiker unverhohlen Freude darüber zum Ausdruck bringen, mehrere
    tausend Flüchtlinge nicht zurücknehmen zu müssen, weil das Bundesamt für Migration
    und Flüchtlinge (BAMF) es nicht schafft, Zurückschiebungen binnen einer Frist von sechs Monaten durchzuführen, macht mich sprachlos.

    Diese Nachricht offenbart einmal mehr das Staatsversagen, das sich im Asylverfahren und bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise mittlerweile immer häufiger zeigt – im Bund wie in Schleswig-Holstein.

    Seien es Betrugsfälle im BAMF, wie sie jetzt in Bremen bekannt geworden sind, oder das Unvermögen von Jamaika, Regelungen des Asylverfahrens und des Dublin-Abkommens umzusetzen, wie es etwa die mangelhafte Rückschiebepraxis gegenüber Dänemark jetzt
    gerade zeigt.

    Auch die in Schleswig-Holstein ausufernden Kirchenasylfälle zeichnen dasselbe Bild: im Asyl- und Aufenthaltsrecht wird der Rechtsstaat zusehends unterlaufen oder ausgehebelt – und das unter den Augen von CDU-Innenminister Grote.

    Die AfD-Fraktion fordert angesichts dessen die Landesregierung auf, endlich die gesetzlichen Vorgaben des Asylrechts und die Regelungen des Dublin-Abkommens umzusetzen. Die von uns im April beantragten Ankerzentren, wären ein wichtiger Schritt in diese Richtung.“

    Weitere Informationen:
    • LN-Artikel „Dänen erfreut über deutsche Behörden“ vom 23.05.2018:
    http://www.ln-online.de/Nachrichten/Norddeutschland/Daenen-erfreut-ueberdeutsche-
    Behoerden

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