Claus Schaffer: „Jamaikas Aussagen zu Abschiebungen bleiben ein Lippenbekenntnis“

    Die Jamaika-Koalition in Schleswig-Holstein plant in diesem Jahr die Verabschiedung eines Landesintegrationsgesetzes. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu:

    „Jamaikas Willensbekundung, künftig bei Abschiebungen ‚Fortschritte‘ zu machen, ist nicht mehr als ein weiteres Lippenbekenntnis. Dass es Daniel Günther (CDU) beim geplanten Landesintegrationsgesetz in Wirklichkeit um etwas anderes geht, lässt sich am bisherigen politischen Handeln der Landesregierung deutlich ablesen.

    Ausländern ohne tatsächliche Bleibeperspektive und sogar abgelehnten Asylsuchenden wird der geplante ‚Spurwechsel‘ im Asylverfahren künftig einen dauerhaften Aufenthalt in Deutschland ermöglichen. Wer ‚gut integriert‘ sei – dafür genügt es offenbar schon, etwas Deutsch zu sprechen und einen Ausbildungsvertrag zu unterschreiben – soll nach dem Willen von Daniel Günther künftig auch dann bleiben und arbeiten dürfen, wenn nach heutigen Maßstäben dafür keine rechtliche Grundlage besteht. Der Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt ist bisher durch Gesetze ausreichend reglementiert, und dieser Beschränkungen möchte sich Daniel Günther entledigen. Das Landesintegrationsgesetz dient allein dem Zweck, dieses Vorgehen zu legalisieren und den rechtlichen Handlungsrahmen dafür noch weiter auszudehnen.

    Jamaika betreibt weiterhin Einwanderung über das Asylrecht und verfährt dabei nach dem Prinzip: Wer es über die deutsche Grenze schafft, der bleibt. Die Landesregierung hat dementsprechend kaum erfolgreiche Abschiebungen vorzuweisen, weil es am politischen Willen dazu immer fehlte. Jamaika bereitet mit diesem geplanten Gesetz nun den Weg für noch mehr Armutsmigration nach Deutschland, welche sich vor allem als Migration in unser Sozialsystem erweisen wird. Die AfD-Fraktion lehnt das ab.“

    Weitere Informationen:
    • LN-Artikel (Print) „Landesregierung plant Integrationsgesetz“ vom 02. Januar 2019

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