Claus Schaffer: „Jamaika will Integration für alle zum Staatsziel machen – nicht mit uns“

    Jamaika hat ein Integrations- und Teilhabegesetz eingebracht, das offiziell „klare Integrationsziele festlegen“ und „die für die Erreichung dieser Ziele notwendigen Maßnahmen und Instrumente“ regeln soll. Tatsächlich dient es der Einführung eines Staatsziels „Integration für alle“. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu:

    „Wer das Integrations- und Teilhabegesetz durchliest, das CDU, GRÜNE und FDP heute in den Landtag eingebracht haben, kann nur zu einem Schluss kommen: hier soll über ein Einzelgesetz ein Staatsziel implementiert werden, das nicht anders als ‚Integration für alle‘ bezeichnet werden kann. Denn alle zentralen Bestimmungen in diesem Gesetzentwurf laufen darauf hinaus, den Staat und all seine Institutionen und Behörden darauf zu verpflichten, alle Migranten, die in Schleswig-Holstein ankommen, Integrations- und Teilhabemaßnahmen angedeihen zu lassen – völlig unabhängig davon, ob diese Migranten eine Bleibeperspektive haben oder nicht.

    Die AfD-Fraktion lehnt eine rechtsmissbräuchliche Einwanderung über das Asylrecht wie sie von Jamaika betrieben wird, seit jeher ab. Dem Versuch, einer solchen Asylpraxis durch ein Integrations- und Teilhabegesetzes jetzt nachträglich den Anschein einer gesetzlichen Legitimation zu verleihen, stimmen wir erst recht nicht zu.

    Zudem haben wir gegen den eingebrachten Gesetzentwurf auch verfassungsrechtliche Bedenken:  Staatsziele dürfen grundsätzlich nur in einer Landesverfassung festgeschrieben werden, nicht aber in einem einfachen Landesgesetz wie dem Integrations- und Teilhabegesetz. Darüber hinaus findet sich im Jamaika-Entwurf auch noch eine Vielzahl unbestimmter Rechtsbegriffe; auch diese Unbestimmtheit begründet weitere ernsthafte Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Gesetzesentwurfs.

    Aus diesem Grund wird die AfD-Fraktion dem Integrations- und Teilhabegesetz jede Zustimmung verweigern.“

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