Claus Schaffer: „Jamaika setzt zwei zentrale AfD-Forderungen um – ein guter Tag für die Polizei in Schleswig-Holstein“

    Laut „Kieler Nachrichten“ haben sich CDU, GRÜNE und FDP in der Jamaika-Koalition darauf geeinigt, den „finalen Rettungsschuss“ ins Polizeiecht aufzunehmen – und die Distanz-Elektroimpulswaffe, den sogenannten „Taser“, in den Waffenkatalog der Polizei. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu:

    „Die AfD-Fraktion hat bereits im Januar 2018, also vor anderthalb Jahren, den Antrag eingebracht, den finalen Rettungsschusses ins Polizeirecht aufzunehmen, um den Polizisten die für diesen sensiblen Bereich notwendige Rechtssicherheit zu geben. Damals hat Jamaika diesen Antrag im Innenausschuss noch unter Verweis auf die selbstverordnete ‚Schwachstellenanalyse der Sicherheitsgesetze‘ als ‚nicht zielführend‘ bezeichnet – und die Polizisten damit ohne Not mit der bestehenden Rechtsunsicherheit alleingelassen.

    Dass es jetzt endlich zu einer gesetzlichen Regelung kommen soll, begrüßen wir – ganz nach dem Motto: besser spät als nie. Denn die Argumente, die für eine Aufnahme des Rettungsschusses ins Polizeirecht sprechen, sind heute dieselben wie bereits im Januar 2018.

    Für die Aufnahme des sogenannten ‚Taser‘ in den Waffenkatalog der Polizei gilt das gleiche. Um die Erprobung des ‚Taser‘ im Polizeidienst zu ermöglichen, hat die AfD-Fraktion bereits im November 2018 die Aufnahme des ‚Tasers‘ in das Landesverwaltungsgesetz beantragt – auch dieser Antrag wurde damals von Jamaika im Plenum noch abgelehnt.

    Dass Jamaika jetzt zwei zentrale AfD-Forderungen zum Polizeirecht umsetzen will, zeigt, dass es innerhalb der Regierungsfraktionen offenbar am Ende doch eine Mehrheit gibt, die unseren Argumenten zustimmt. Das ist erfreulich: zuallererst, weil es die Arbeit unserer Polizei sicherer macht; zum anderen, weil es einmal mehr zeigt, was die erfolgreiche Oppositionsarbeit der AfD-Fraktion alles bewirkt.“

    Weitere Informationen:

    • KN-Artikel „Jamaika regelt finalen Rettungsschuss“ vom 27.06.2019:

    https://www.kn-online.de/Nachrichten/Schleswig-Holstein/Neues-Polizeigesetz-in-Schleswig-Holstein-Jamaika-regelt-Rettungsschuss

    • Gesetzänderungsantrag der AfD zur Einführung des finalen Rettungsschusses vom 12. Januar 2018 (Drucksache 19/458):

    http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl19/drucks/00400/drucksache-19-00458.pdf

    • AfD-Antrag zur Aufnahme des „Tasers“ ins Polizeirecht vom 19.10.2018 (Drucksache 19/1000):

    http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl19/drucks/01000/drucksache-19-01000.pdf

    • PM der AfD-Fraktion „„Jamaikas ‚Schwachstellenanalyse‘ darf nicht zur Schwachstelle der Polizei werden“ vom 07.11.2018:

    http://www.ltsh.de/presseticker/2018-11/07/14-48-53-71ec/PI-W_LtRXHs-afd.pdf

    • PM der AfD-Fraktion „Die Debatte um den tödlichen Schusswaffengebrauch in Bad Oldesloe geht in die falsche Richtung“ vom 10.10.2018:

    http://www.ltsh.de/presseticker/2018-10/10/15-01-29-5a57/PI-W734KVpX-afd.pdf

    • PM der AfD-Fraktion „Distanz-Elektroimpulsgeräte sollen die Lücke zwischen Schlagstock, Pfefferspray und Dienstwaffe schließen“ vom 09.10.2018:

    http://www.ltsh.de/presseticker/2018-10/09/15-26-14-7eca/PI-W7ysdn7K-afd.pdf

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