Claus Schaffer: „Jamaika muss auf die Gefahr des islamistischen Extremismus endlich konsequent reagieren“

    Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU) hat heute den Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2018 vorgestellt. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu:

    „Der diesjährige Verfassungsschutzbericht zeigt eines ganz deutlich: die größte Bedrohung für die Sicherheit Schleswig-Holsteins geht derzeit vom islamistischen Extremismus aus. Die Anzahl der religiös motivierten Straftaten hat sich im Jahr 2018 gegenüber dem Vorjahr um 37 Prozent erhöht, wobei allein 21 Taten dem islamistischen Terrorismus zuzurechnen sind. Gleichzeitig ist die Zahl der Salafisten in Schleswig-Holstein von 500 auf 600 Personen angestiegen.

    Auf diese rasant wachsende Gefahr muss Jamaika endlich konsequent reagieren. Dass der Verfassungsschutz mittlerweile fünf Islamwissenschaftler beschäftigt, um salafistische Aktivitäten zu beobachten, reicht nicht. Identifizierte Gefährder müssen auch konsequent abgeschoben werden. Hier bleibt CDU-Innenminister Grote mit Rücksicht auf den grünen Koalitionspartner nach wie vor weit hinter dem zurück, was dringend geboten und auch rechtlich möglich ist.

    Im Interesse Schleswig-Holsteins und seiner Bürger muss sich das umgehend ändern.“

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