Claus Schaffer: „Innerhalb Jamaikas ist man sich beim Polizeirecht nicht grün – das ist weder überraschend noch aktuell“

    Innerhalb der Regierungsfraktionen von CDU, GRÜNEN und FDP gibt es im Hinblick auf die von Jamaika geplante Polizeirechtsreform widerstreitende Positionen. Die Landesparteitage der GRÜNEN und der FDP am vergangenen Wochenende haben das gezeigt. Die SPD hat dies zum Anlass genommen, eine Aktuelle Stunde zu beantragen. In dieser erklärt Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, in seiner Rede:

    „Wieder einmal beschäftigt uns die SPD-Fraktion mit einer Aktuellen Stunde. Und wieder einmal ist überhaupt nichts Aktuelles daran. Auch die aktuelle Berichterstattung ändert daran nichts, überhaupt nichts!

    Es ist weder aktuell und noch überraschend, dass die die Jamaika-Koalitionäre in Fragen der Inneren Sicherheit uneins sind. Die bereits im Januar 2018 durch die AfD-Fraktion angestoßene Debatte um den polizeilichen Rettungsschuss etwa hat aufgezeigt, dass es weder eine schnelle, noch überhaupt eine Einigung geben wird.

    Das Ergebnis: Der Gesetzentwurf der AfD-Fraktion zum polizeilichen Rettungsschuss liegt seit Januar 2018 auf Eis. Begründet wurde dies damit, dass man seitens der Landesregierung eine ‚Schwachstellenanalyse‘ des Polizeirechts und eine Reform des Polizeirechts bis Dezember 2018 vorlegen wollte. Nun ist der März 2019 fast rum – und nichts liegt vor.

    Wie gesagt: Weder aktuell, noch überraschend.

    Es war offenbar zu einfach, einschlägige Teile des Polizeirechts zu übernehmen, wie es bei 14 Bundesländern längst der Fall und geübte Praxis ist. Auch für den TASER haben wir im letzten Jahr bereits einen geeigneten Entwurf zur Änderung des Polizeirechts vorgelegt. Und dass die Verwendung des TASERs bei der Polizei zwingend auf einem Gesetz basieren muss, ist absolut unstrittig.

    Genauso unstrittig ist auch die Erkenntnis, dass der TASER in die Ausrüstung der Polizeibeamten im Streifendienst gehört. Fragen Sie gern‘ in der Polizei nach, sprechen Sie mit Einsatztrainern und den Beamten vor Ort.

    Aber nein, in Schleswig-Holstein wollen Sie einen Testlauf für den TASER ausgerechnet in der Einheit, die ihn am wenigsten benötigt und kaum je einsetzen wird: dem Spezialeinsatzkommando. Dort mit dem TASER gemachte Erfahrungen sind im Alltagsdienst nicht umsetzbar, deswegen heißt es ja Spezialeinsatzkommando.

    Gestern wurde auch die sogenannte Schleierfahndung, also die Möglichkeit zur anlassunabhängigen Kontrolle, öffentlich als Dissens in der Koalition erkannt. Auch das kann nicht verwundern, wenn man sich daran erinnert, dass dieses gefahrenabwehrende Instrument Ende 2016 der Polizei aus der Hand geschlagen wurde – mit den Stimmen der GRÜNEN.

    Nein, es ist weder aktuell und noch überraschend, dass mit dem Grünanteil in der Jamaika-Koalition die Innere Sicherheit eher weniger wird, als mehr.

    Mit welcher Einstellung insbesondere die GRÜNEN dann auch unserer Polizei gegenübertreten, lässt sich aus den ‚Kieler Nachrichten‘ von gestern herauslesen. Sie, Herr Peters, werden dort wie folgt zitiert: Eingriffsbefugnisse müssen missbrauchsfest sein.“ Sie wollen also das Polizeirecht so gestalten, dass die Polizei es nicht missbrauchen kann.

    Wir von der AfD wollen hingegen ein Polizeirecht, welches es der Polizei vor allem ermöglicht, ihre Aufgaben zu erfüllen. Wir unterstellen der Polizei keine Absicht zu einem Missbrauch des Polizeirechts, wie Sie es hier tun. Wir wollen eine handlungsfähige und durchsetzungsstarke Polizei.

    Wir wollen Männer und Frauen in der Polizei, die mit zeitgemäßer Ausrüstung und Bewaffnung, und auch mit dem erforderlichen Recht ausgestattet werden, um für unsere Sicherheit zu sorgen. Und diese Männer und Frauen sollen am Ende des Tages auch wieder gesund nach Hause kommen.

    Das ist der Unterschied zwischen GRÜN und BLAU, der Unterschied zwischen Ihnen und uns, Herr Peters.

    Gleichwohl muss der Wunsch nach Sicherheit nicht automatisch mit dem Verlust an Freiheit und Bürgerrechten einhergehen. Eine Reform des Polizeirechts muss hier ausgewogen gestaltet werden und darf sich nicht allein an der einen oder anderen widerstreitenden Position von Rechtsgütern orientieren – Repressionsanspruch des Staates auf der einen Seite und Bürgerrechte auf der anderen Seite.

    Ob dieses der Jamaika-Koalition gelingen wird, darf schon jetzt bezweifelt werden. Die jüngsten Erfahrungen, wie die Regierungskoalition mit Gesetzentwürfen und der Beratung im Innen- und Rechtsausschuss verfährt, lassen Schlimmes befürchten. Denn die Art und Weise, mit der Jamaika ein wirklich unbrauchbares Gesetz zum Vollzug von Abschiebungshaft durchgepeitscht hat, macht fassungslos. Aber darüber werden wir später noch reden.

    Wir dürfen also erwarten, dass die Polizeirechtsreform, die als ‚Schwachstellenanalyse‘ begonnen hat, am Ende tatsächlich auch Schwachstellen aufzeigen wird: vor allem in der Koalition aus CDU, GRÜNEN und der FDP.“

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