Claus Schaffer: „Gesundheitsminister Garg muss erklären, wann er von den Bedenken des Kartellamtes wusste“

    In der Sitzung des Sozialausschusses am 28. März 2019 berichtete die Landesregierung über die geplante Übernahme der Sana-Kliniken durch die Ameos-Gruppe. Während der Sitzung erkundigte sich die AfD-Fraktion nach vorliegenden Fragen, Hinweisen und Auflagen des Bundeskartellamtes. Claus Schaffer, sozialpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu:

    „Mittlerweile wird offenkundig, dass der Vertreter der Ameos-Gruppe den Sozialausschuss getäuscht hat: Denn auf meine explizite Frage hin, ob es seitens des Bundeskartellamtes Fragen, Hinweise oder Auflagen zur geplanten Übernahme der Sana-Kliniken durch die Ameos-Gruppe gebe, hat dieser das verneint. Allerdings hat Ameos seine Anmeldung laut Bundeskartellamtspräsident Andreas Mundt schon am 18. März 2019 zurückgezogen – und zwar nachdem das Bundeskartellamt seine wettbewerblichen Bedenken zur Stellungnahme übermittelt hatte.

    Diese Bedenken stützen sich auf die Tatsache, dass nach einer erfolgreichen Fusion die zwei letztverbleibenden Betreiber somatischer Allgemeinkrankenhäuser in der Region mehrheitlich im Besitz zweier Fonds wären, die beide von demselben Investor beherrscht werden – namentlich von der US-amerikanischen Carlyle-Group.

    Es ist kaum vorstellbar, dass Gesundheitsminister Heiner Garg (FDP) nicht frühzeitig über diese Vorgänge im Bilde gewesen ist. Daher muss er jetzt erklären, ab wann er über die Bedenken des Bundeskartellamtes informiert war.“

    Weitere Informationen:

    • LN-Artikel „Kartellamt stoppt Klinikfusion in Ostholstein“ vom 9. April 2019:

    http://www.ln-online.de/Nachrichten/Norddeutschland/Kartellamt-stoppt-Klinik-Fusion-in-Ostholstein

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