Claus Schaffer: „Fachkräftezuwanderungsgesetz bietet weitere Anreize für Armutsmigration in das Sozialsystem“

    Der Bundestag hat ein Fachkräftezuwanderungsgesetz mit dem Ziel beschlossen, Bleibeperspektiven für Ausländer zu schaffen, die kein Aufenthaltsrecht in Deutschland haben. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu:

    „Deutschland braucht endlich eine gesetzlich geregelte Einwanderung und darf keineswegs die nächste Tür für noch mehr Armutsmigration öffnen. Schon heute bieten sich für qualifizierte Fachkräfte aus dem Ausland vielfältige legale Möglichkeiten, um zur Arbeitsaufnahme oder zum Studium nach Deutschland zu kommen.

    Das Fachkräftezuwanderungsgesetz stellt in der geplanten Fassung jedoch weitere Anreize für Armutsmigration dar. Die Anforderungen an die berufliche Qualifikation von Migranten sind nicht ausreichend klar geregelt. Selbst die Aufnahme einer Berufsausbildung kann so ein Aufenthaltsrecht begründen, und das ist keine Zuwanderung von Fachkräften.

    Die Migrationskrise hat uns gelehrt, dass der Großteil der Menschen, die zu uns kamen, nicht nur unberechtigt als Asylsuchende erfasst wurden, sondern dass diese zumeist nicht ausreichend qualifiziert und damit eben keine Fachkräfte sind. Im Ergebnis erzielen wir nur eine weitere Zuwanderung in die Sozialsysteme.

    Die AfD-Fraktion befürwortet hingegen eine Zuwanderung echter und qualifizierter Fachkräfte, die sich am tatsächlichen Bedarf des Arbeitsmarktes orientieren muss. Das Fachkräftezuwanderungsgesetz erfüllt diese Anforderungen nicht.“

    Weitere Informationen:

    • KN-Artikel „Günther und Stegner feiern neues Einwanderungsgesetz“ vom 20. Dezember 2018:

    http://www.kn-online.de/Nachrichten/Schleswig-Holstein/Guenther-und-Stegner-feiern-neues-Fachkraefteeinwanderungsgesetz

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