Claus Schaffer: „Egal ob links, rechts oder religiös motiviert – die AfD lehnt jede Form von Extremismus ab“

    Die Landesregierung hat im Frühjahr 2019 eine Studie zum Linksextremismus in Schleswig-Holstein in Auftrag gegeben – zum allerersten Mal. Das Ergebnis wird morgen auf dem Fachtag „Extremismus in SH“ vorgestellt und mit Vertretern der Landtagsfraktionen diskutiert. Eingeladen zu der Tagung im Kieler Hotel Atlantic hat der Landespräventionsbeirat. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu:

    „Eine wissenschaftliche Studie zum Thema Linksextremismus in Schleswig-Holstein war längst überfällig. Dass es bis heute noch keine gegeben hat, liegt vor allem daran, dass offensichtlich bislang keine Landesregierung den politischen Willen dazu hatte, Linksextremismus als Bedrohung für unsere freiheitliche Demokratie ernstzunehmen. Ob sich daran wirklich etwas geändert hat, bleibt abzuwarten. Denn eine Studie in Auftrag zu geben, ist das eine, Linksextremismus aktiv zu bekämpfen, jedoch etwas völlig anderes.

    Hierzu würde etwa gehören, dass Bildungsministerin Prien nicht weiter duldet, dass an der Universität Kiel Veranstaltungen linksextremistischen Gruppierungen wie der ‚Interventionistischen Linken‘ oder ‚Ende Gelände‘ stattfinden, auf denen – wie etwa an diesem Freitag – dazu aufgerufen und angeleitet wird, die ‚Braunkohleinfrastruktur in der Lausitz lahmzulegen‘. Denn solche Maßnahmen ‚zivilen Ungehorsams‘ haben sich in der Vergangenheit bereits wiederholt als strafbare Handlungen erwiesen.

    Auch dass Fridays for Future-Demonstrationen vor dem Landeshaus immer wieder ganz offen unter Teilnahme der ‚Antifa‘ stattfinden, darf Ministerin Prien nicht weiter unkommentiert lassen. Sie muss vielmehr deutlich machen, worum es sich bei der ‚Antifa‘ laut Verfassungsschutz tatsächlich handelt: um eine linksextremistische Gruppe, die unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung bekämpft, um eine vermeintlich ‚herrschaftsfreie Gesellschaft‘ zu errichten – und dabei die Anwendung von Gewalt für gerechtfertigt hält.“

    Weitere Informationen:

    • Einladung der TKKG zur Veranstaltung „Von Braunkohle, der Lausitz und Widerstand – Infoveranstaltung von Ende Gelände Aktivist*innen“ an der Uni Kiel am 8. November 2019:

    Veranstaltungen vor Ende Gelände

    • KN-Artikel „Linksextremismus im Visier“ vom 6. März 2019:

    https://www.kn-online.de/Nachrichten/Schleswig-Holstein/Landespraeventionsrat-Studie-zu-Linksextremismus-in-Schleswig-Holstein

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